1. Vereinbarungen des „Runden Tisches“ zur medizinischen Nachnutzung des ehemaligen Krankenhausgebäudes.

1. Welche Vereinbarungen zur Nachnutzung bezüglich der medizinischen Nutzung des ehemaligen Krankenhauses Springe hat der „Runde Tisch“ getroffen?

    

2. Welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vereinbarung hat das KRH bereits getroffen? Bitte den Sachstand angeben!

    

3. Ist die Stadt Springe in die „Umsetzung“ dieser Vereinbarung von der Regionsverwaltung und dem KRH einbezogen worden? Wenn ja, in welcher Weise?

1. Wurden hierzu bereits Verhandlungen mit potenziellen Bewerbern geführt? Falls ja, wie sieht jetzt das weitere Verfahren aus?

1. Wie geht es mit der zugesagten medizinischen Nachnutzung für das gesamte Krankenhausgebäude weiter?

1. Unterbringung von Asylbewerbern im Krankenhausgebäude.

    

1. Von wem ging die Kontaktaufnahme aus und wer war an den geführten Gesprächen bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern/innen im ehemaligen Springer Krankenhaus beteiligt? (z.B. Regionspräsident, Innenministerium, Geschäftsführung Klinikum)?

    

2. Wann erfolgte die erstmalige Kontaktaufnahme?

    

3. Welche Gremien wurden über die geführten Gespräche informiert?

    

4. Ist es bereits zu einem Vertragsabschluss gekommen? Falls ja, bitte ich um Vorlage des Vertrages.

    

5. Soll das ehemalige Springer Krankenhaus als Erstaufnahmeeinrichtung oder als Notunterkunft des Landes eingerichtet werden?

    

6. Sofern darüber bisher keine Entscheidung getroffen wurde, wann kann damit gerechnet werden?

    

Wer trifft die verantwortlichen Entscheidungen zum ehemaligen Springer Krankenhaus?

Mit freundlichen Grüßen                                                                f.d.R.

gez. Gabriela Kohlenberg                                          Susanne Lieberum

 -Regionsabgeordnete-                                                          -Referentin-