Die Geschäftsführung hat daher im Jahr 2013 ein Zukunfts- und Konsolidierungsprogramm II (KuZ II) erarbeitet, das bereits erste positive Wirkungen entfaltet hat. Mit dem im Aufsichtsrat einstimmig beschlossenen Wirtschaftsplan 2014 und der dazugehörigen Mittelfristplanung ist der Konsolidierungskurs operationalisiert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt worden. Damit ist die Basis für eine schrittweise Verbesserung der Jahresergebnisse gelegt. Auf der Grundlage der Mittelfristplanung wird das Unternehmen im Jahr 2017 die Rückkehr in die Gewinnzone geschafft haben. Das sehr ambitionierte KuZ II, dessen erfolgreiche Realisierung den Schulterschluss von Gesellschafter, Geschäftsführung und Beschäftigten erfordert, ist damit zugleich das entscheidende Instrument, um das gemeinsame übergeordnete Ziel zu erreichen: Die dauerhafte Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Krankenhausversorgung in öffentlicher Trägerschaft. Teil der unternehmensstrategischen Gesamtausrichtung und im Konsolidierungsprogramm enthalten sind wichtige Investitionen in eine moderne bauliche und technische Infrastruktur. Insgesamt werden nach Abschluss dieses Modernisierungsprogramms Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 450 Mio. € realisiert sein (u.a. der Neubau des Klinikums Siloah mit einem Volumen von etwa 200 Mio. €). Einige dieser Projekte konnten bereits abgeschlossen werden, andere befinden sich derzeit in der Umsetzung oder werden – wie etwa die Bauprojekte an den Standorten Gehrden und Großburgwedel – überplant. Diese Investitionen stehen grundsätzlich nicht in Frage. Sie sind Bestandteil einer an den Interessen der Patientinnen und Patienten ausgerichteten Zukunftsperspektive. Eine zur Finanzierung entsprechender Investitionsvorhaben vielfach geübte – und auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten plausible – Praxis besteht darin, die einzelnen Projekte zunächst schrittweise zu finanzieren. Diesen Weg ist auch die KRH GmbH gegangen. Auf der Grundlage der zuletzt vorgelegten Mittelfristplanung wird derzeit die Schlussfinanzierung der geplanten Investitionen verhandelt. Die entsprechenden Kreditaufnahmen sind bereits in der Mittelfristplanung verarbeitet. Insoweit entstehende Belastungen aus Zinsen und Abschreibungen sind transparent gegenüber den Gremien dargelegt worden und können bei konsequenter Umsetzung des KuZ II vom Unternehmen aus eigener Kraft erwirtschaftet werden. Im Vorgriff auf die in den kommenden Monaten zu verhandelnde und abzuschließende Endfinanzierung der Gesamtvorhaben war eine Zwischenfinanzierung in Höhe von knapp 30 Mio. € sicher zu stellen. Auch dieses Erfordernis ist gegenüber den Aufsichtsgremien bereits im vergangenen Jahr kommuniziert worden. Die zur Zwischenfinanzierung erforderlichen Maßnahmen sind zwischenzeitlich erfolgreich vereinbart worden. Die Zahlungsfähigkeit der KRH GmbH steht nicht in Frage.

Vor dem Hintergrund dieser Pressemitteilung fragen wir:

1.    Wirtschaftliche Lage der KRH GmbH

a)    Wie hat sich die Ertrags- und die Aufwandslage des Konzerns seit seiner Gründung entwickelt? Welche Gründe haben seit 2012 zu einem stetigen Ertragsrückgang geführt?

b)    Wie hat sich die Fremdkapitalquote des Konzerns entwickelt?

c)    Wie hat sich seit Gründung der KRH GmbH die Eigenkapitalquote der Gesellschaft entwickelt?

d)    Wie hat sich seit der Gründung der KRH GmbH die quantitative Personalausstattung entwickelt?

e)    Wie haben sich die Fallzahlen der einzelnen Klinikstandorte (u.a. vollstationäres Fallzahl-Aufkommen, teilstationäres Fallzahl-Aufkommen, ambulantes Fallzahl-Aufkommen, Case-Mix-Aufkommen) der KRH GmbH in den Jahren 2009-2014 entwickelt, und ist die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung, die u.a. auf steigenden Fallzahlen beruht, heute noch gültig?

f)     Wie viele Mittel sind aus dem Haushalt der Region Hannover seit Regionsgründung in die KRH GmbH geflossen? Bitte aufschlüsseln nach Bürgschaften, Investitionskostenzuschüssen, Gesellschafterzuschüssen, Übernahme von Pensionskosten, Defizitausgleichen, sonstigen Zuwendungen und Zuschüssen!

g)    Aus welchen Investitionsförderprogrammen sind wie viele Mittel an welchen Standorten in welche Bereiche und Projekte geflossen, um in eine moderne bauliche und technische Infrastruktur zu investieren? Welche finanzielle Unterstützung mit Regions-, Landes- und Bundesmitteln hat es für welche Investitionsmaßnahmen an den Standorten des Klinikums seit der Regionsbildung  gegeben (Antwort bitte tabellarisch)?

2.    Konsolidierungs- und Zukunftsprogramm 2013-2017

a)    Welche Einzelmaßnahmen sieht das KuZ II vor? Welche konkreten Konsolidierungsmaßnahmen wurden wann im Aufsichtsrat beschlossen? Zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Auswirkungen werden sie greifen?

b)    Welche Kernelemente des KuZ II wurden bisher umgesetzt? Gibt es Einzelmaßnahmen, die nicht mehr weiterverfolgt werden? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

c)    Wie hat sich das KuZ II seit 2013 auf die wirtschaftliche Situation des Konzerns ausgewirkt?

d)    In welchem Umfang wurde der Service Finanzen und/oder das Team Beteiligungsmanagement des Gesellschafters Region Hannover in ein „Controlling“ eingebunden? Gibt es seitens der Regionsverwaltung ein Controlling und Risikofrühwarnsystem?

e)    Im 2013 beschlossenen KuZ II sind keine Klinikschließungen vorgesehen, und es wird für 2017 eine wirtschaftliche Stabilisierung erwartet. Ist ein Erreichen der KuZ II – Ziele ohne die in der Medizinstrategie 2020 geplanten Standortschließungen überhaupt möglich?

f)     Der Berichterstattung in der NP vom 05.06.2015 ist das Folgende zu entnehmen: „Die Medizinstrategie ist von Anfang an nicht als Sparprogramm erarbeitet worden“, so KRH-Sprecher Bernhard Koch. Sie sei viel mehr der Versuch, „zukunftsweisende Strukturen der medizinischen Versorgung“ zu entwickeln. Bereits 2013 sei mit dem „Konsolidierungs-und Zukunftsprogramm“ (KUZ II) ein Konzept aufgelegt worden, um die Personal und Sachkosten zu senken. So sollen bis 2017 rund 400 Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen.“ Vor diesem Hintergrund kann die Überlappung des 2013 vorgelegten KuZ II mit der 2014 vorgelegten Medizinstrategie 2020 jedoch problematisch sein, da das Sparziel des KuZ II von den zusätzlichen Investitionen der Medizinstrategie konterkariert werden könnte.

                                      i.        Unter welchen Gesichtspunkten wurde die aktuelle Mittelfristplanung (IDS 2382 (III)) im Hinblick auf das Ziel der Rückkehr des Konzerns in die Gewinnzone 2017 erstellt? Welche fundierten Grundlagen wurden für die vorgelegten Zahlen herangezogen?

                                     ii.        Mit welchen konkreten Kosten muss infolge der Umsetzung der Medizinstrategie 2020 perspektivisch gerechnet werden? Wie sollen diese zusätzlichen Kosten durch die KRH GmbH erwirtschaftet werden? Welche zusätzlichen Kosten sind seit der Beschlussfassung der Medizinstrategie entstanden?

                                    iii.        Welche Umständen könnten die angepeilte „Schwarze Null“ in 2017 gefährden?

3.    Konsolidierung und Rückkehr in die Gewinnzone ab 2017

a)    In einem Interview der f&w 5/2015 erklärt die Geschäftsführerin der KRH GmbH Frau Barbara Schulte auf Seite 319 das Folgende: „Unser Träger, die Region Hannover, hat erkannt, dass die Medizin von morgen nicht in den Strukturen von gestern stattfinden kann. Sie hat den Mut, zu deinvestieren - und auch zu wachsen. Es geht ja nicht nur um Verzicht, sondern auch darum, in anderen Feldern stärker zu werden. Gemeinsam mit unserem Konsolidierungskurs wird die Medizinstrategie 2020 das KRH in die Lage versetzen, die dringend benötigte Ergebnisverbesserung von rund 40 bis 45 Millionen Euro zu erreichen. Spürbare Effekte soll es bereits in 2016 und den Folgejahren geben.“

                                      i.        In welchen Bereichen des Konzerns soll die prognostizierte Ergebnisverbesserung in Höhe von 40-45 Millionen Euro erreicht werden? Wie hoch werden die „spürbaren Effekte“ sein?

                                     ii.        Wie stellt sich derzeit das avisierte positive operative Ergebnis für 2015 in den einzelnen Standorten der KRH GmbH dar? Welcher Standort hat sich so stark verbessert, dass es zur schwarzen Null kommt (zumindest vor Abschreibung und Zinsen)?

b)    In welcher Höhe werden Mittel der Region Hannover erforderlich sein, bis die KRH GmbH 2017 wieder „auf eigenen Beinen“ steht?

c)    Wann kann wieder mit einem ausgeglichenen Geschäftsergebnis aus dem ordentlichen Betrieb gerechnet werden? Wie hoch wird das kumulierte Defizit in den kommenden Jahren prognostiziert?

d)    Werden nach Ansicht der Regionsverwaltung die avisierten Überschüsse der KRH GmbH ab 2017 langfristig hoch genug sein, um die jährlich anfallenden Summen für Tilgung, Zinsen und Abschreibungen aufbringen zu können, die im Rahmen der zahlreichen Neubauten ab 2014 fällig werden? Wie wird die Finanzierung der jährlichen Tilgungs- und Zinsraten erfolgen, wenn die avisierten Überschüsse ab 2017 nicht ausreichen?

Mit freundlichen Grüßen                                                 f.d.R.

gez. Andrea Behre                                                        Susanne Lieberum

-stellv. Fraktionsvorsitzende-                                        -Referentin-