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Sehr geehrter Herr Jagau,
der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, dass der Bund die Kommunen von 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten wird. Darüber hinaus sollen die Kommunen auch beim Ausbau von z.B. Kinderkrippen oder Kindertagesstätten finanziell vom Bund unterstützt werden.
Diese Entlastung bzw. Unterstützung für die Kommunen findet im Vorwege zum noch ausstehenden Entwurf des Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen statt. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz soll gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode geschaffen werden und die Kommunen voraussichtlich im Umfang von jährlich fünf Milliarden Euro entlasten.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
- In welcher Höhe erhält die Region Hannover Mittel vom Bund, die zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen führen?
- Bei welcher Leistungsart bzw. welchem Behinderungsbild der Eingliederungshilfe setzt die Region Hannover die zur Verfügung stehenden Mittel ein?
- In welcher Gesamthöhe erhält die Region Hannover darüber hinaus Unterstützung vom Bund bzw. über das Land Niedersachsen, welche zu einer Entlastung des Haushalts der Region Hannover beiträgt?
- In welchen Bereichen werden diese finanziellen Entlastungen von der Region Hannover zur Erfüllung ihrer Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis eingesetzt?
Mit freundlichen Grüßen f.d.R.
Bernward Schlossarek Jens Schlayer
-Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsgeschäftsführer-
