Vor dem Hintergrund, dass die beiden Klinikstandorte Lehrte und Großburgwedel im nordöstlichen Bereich der Region Hannover seit der Beschlussfassung zur Medizinstrategie vom 16.12.2014 nun zur Disposition stehen und im Zuge der bisherigen Standortdiskussion nur in geringstem Maße Informationen zur angestrebten Bürgerbeteiligung seitens der Regionsverwaltung gegeben worden sind, frage ich:

1. Prüfauftrag

a) Der Homepage des KRH ist unter der Rubrik „Fragen und Antworten zur Medizinstrategie 2020“ zu entnehmen: „Die bisherige Bauplanung sah den Neubau eines Bettenhauses am Standort Klinikum Großburgwedel vor. Nach weiteren Prüfungen, bei denen auch die Zukunft des mit rund 170 Betten vergleichsweise kleinen benachbarten Klinikums Lehrte berücksichtigt wurde, ist nun die Zusammenführung beider Standorte in einem Neubau das neue Planungsziel. Dabei geht es aber nicht darum, die Standorte zu schließen, sondern um eine Stärkung durch Investition in einen gemeinsamen Neubau. Ähnlich wie in unserem kürzlich eröffneten neuen Klinikum Siloah-Oststadt-Heidehaus wollen wir größere Betriebseinheiten schaffen. So können wir nicht nur moderne Medizin in zeitgemäßer Infrastruktur bieten, sondern auch deutlich wirtschaftlicher als bisher agieren. Ziel ist es, einen Neubau mit ca. 400 bis 500 Betten innerhalb der nächsten sechs bis acht Jahre in Betrieb zu nehmen.“ 

Von wem wurde der Prüfauftrag in Auftrag gegeben und wer führt ihn durch? Kann von der Regionsverwaltung – angesichts dieses deutlichen Plädoyers des KRH für einen Neubau – sichergestellt werden, dass im Rahmen des Prüfauftrages externe Experten unvoreingenommen die Argumente sorgfältig abwägen und  dann im Sin-ne des Versorgungsauftrages einen qualifizierten Vorschlag machen?

b) Wie hoch sind die Kosten für den Prüfauftrag und wer trägt diese? 

c) Wann ist mit einer Vorlage der Ergebnisse des Prüfauftrags in den Gremien der Region Hannover zu rechnen? Kann davon ausgegangen werden, dass der Regionsversammlung in ihrer Verantwortung für das Unternehmen ausreichend Zeit zur Prüfung der Ergebnisse eingeräumt werden wird?

2. Prüfauftrag zur Krankenhausneubaulösung

a) Der Berichterstattung der Neuen Presse vom 18.10.2014 zum angestrebten Krankenhausneubau im Osten der Region war zu entnehmen: „Ein Neubau mit 400 bis 500 Betten soll die Krankenversorgung im Osten der Region zukunftssicher machen – und die Standorte Großburgwedel und Lehrte ersetzen. Es ist eine Investiti-on von rund 150 Millionen Euro geplant.“ 

Liegt dieser Summe eine solide Kalkulation zugrunde, die der Regionsversammlung bereits erläutert wurde? In welcher Höhe würde sich die KRH GmbH an dem Neubauprojekt mit Eigenmitteln beteiligen? 

b) Die Homepage des KRH hat im November 2014 daraufhin gewiesen, dass der potentielle Neubau im Osten „in den nächsten sechs bis acht Jahren in Betrieb gehen soll.“ Wie hoch werden die tatsächlichen Kosten im Jahr 2022 für die Neubaulösung anzusetzen sein?

c) In welcher Höhe soll – nach ersten Schätzungen - der Neubau der Klinik durch Mittel des Landes Niedersachen unterstützt werden? Ab wann könnte frühestens mit Landesmitteln gerechnet werden?

d) Sollen auch Mittel aus dem geplanten Bund-Länder-Strukturfonds hierfür beantragt werden?

e) Falls keine Bundes- und Landesmittel fließen, wie will das Klinikum die benötigten Investitions- und sonstigen Mittel für die Umsetzung des Neubaus aufbringen? Soll das Neubauprojekt auch umgesetzt werden, wenn es keine Mittel durch das Land und den Bund gibt?

f) Welche Kosten kommen auf jeden Fall bei der Neubaulösung auf die Region Hannover zu?

g) Wie sollen die jetzigen Krankenhäuser bei einer Entscheidung für die Neubaulösung weiter genutzt werden? Was geschieht mit den MVZ ́s an den bestehenden Klinikstandorten und die aktuell mit den Krankenhäusern zusammenarbeiten?

h) Können die Rettungsdienste bei einer Neubaulösung perspektivisch die Anforderungen mit den jetzt vorhandenen Kapazitäten erfüllen? Wenn die Rettungsdienste nicht die Kapazitäten haben, welche zusätzlichen Kosten entstehen? Wie soll die Notversorgung vor Ort in Lehrte und Großburgwedel aussehen?

3. Prüfauftrag zum Erhalt der bestehenden Krankenhäuser 

a) Wie hoch sind die Instandsetzungskosten, die zeitnah für die bestehenden Kliniken in Lehrte und Großburgwedel benötigt werden? Welche Investitionen sind an beiden Standorten notwendig, um den laufenden Betrieb zu sichern?

b) Wurden in den zurückliegenden Jahren Konzeptionen für eine medizinische Profilierung der beiden Standorte erarbeitet? Wenn ja, warum wurden diese nicht umgesetzt?

c) Wie sieht die Entwicklung der Bettenzahl an beiden Standorten seit 2001 aus?

d) Wie wird der weitere Flächenbedarf und für die beiden Klinikstandorte im Falle eines Erhalts der Krankenhausstandorte eingeschätzt?

4. Dialogprozess

a) In welcher Form sollen die Bürgerinnen und Bürger der von diesem Prüfauftrag betroffenen Kommunen in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen wer-den?

b) In welcher Form werden die von diesem Prüfauftrag betroffenen Kommunen in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen?

c) Für den Fall, dass sich die KRH GmbH und die Regionsversammlung für die Neubauvariante entscheiden und somit mindestens einen bisherigen Krankenhausstandort aufgeben werden, ist ein Dialogprozess nach Springer Muster für die betroffene Kommune vorgesehen? Wenn ja, wie soll dieser „Dialogprozess“ konkret aussehen und wer wird an dem Dialogprozess beteiligt werden?

Mit freundlichen Grüßen                                                 f.d.R.

gez. Andrea Behre                                                         Susanne Lieberum

-stellv. Fraktionsvorsitzende-                                         -Referentin-