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Sehr geehrter Herr Jagau,
die CDU-Fraktion Region Hannover beantragt, den Beschlusstext der Drucksache 2258 (III) sowie die dazugehörige Anlage (Handlungskonzept Radverkehr) wie folgt zu ändern:
Beschlussvorschlag:
Die Region Hannover beschließt das Handlungskonzept Radverkehr „umsteigen: aufsteigen.“ als verbindlichen Rahmen für die Weiterentwicklung des Radverkehrssystems in der Region Hannover. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Maßnahmen zu konkretisieren, mit genaueren Kosten zu hinterlegen und zu priorisieren. Auf Basis der Prioritätenliste leitet die Verwaltung die konkreten Umsetzungsschritte ein.
Anlage:
Das Leitbild für den Radverkehr im Jahr 2025 wird um einen weiteren Leitsatz ergänzt:
„Erhalt geht vor Neubau.“
Begründung:
Die Förderung und Stärkung des Radverkehrs in der Region Hannover wird in den kommenden Jahren ein wichtiger Baustein in der Verkehrspolitik der Region Hannover sein. Das vorliegende Handlungskonzept Radverkehr stellt eine wegweisende Basis für die Weiterentwicklung des Radverkehrs dar. Großer Handlungsbedarf besteht allerdings heute schon bei der Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur. Dieser Erhalt ist ebenso wichtig, wie die Investitionen in neue Strukturen. Die Entwicklung einer Prioritätenliste ist daher unabdingbar. Für die Festlegungen der Priorisierungen sollte der Leitsatz „Erhalt geht vor Neubau“ angewandt werden. Der ordnungsgemäße Erhalt der bestehenden Radverkehrsinfrastruktur hat Vorrang vor dem Aus- bzw. Neubau.
Mit freundlichen Grüßen f.d.R.
Eberhard Wicke Jens Schlayer
-Verkehrspolitischer Sprecher- -Fraktionsgeschäftsführer-