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„Was ist wichtiger: Die Sicherheit oder das Persönlichkeitsrecht einer Person?“, fragt sich Eberhard Wicke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover. Die Antwort liefert der Regionsabgeordnete jedoch gleich mit. „Die Sicherheit eines jeden einzelnen ist eines der wichtigsten Argumente für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.“
Die CDU zeigte sich sehr verwundert über den Vorstoß des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, die Videoüberwachung in den Bussen und Bahnen der üstra verbieten zu wollen. „Wir unterstützen den Widerstand der üstra und halten das Vorgehen von Herrn Wahlbrink für grob fahrlässig“, zeigt sich Wicke kämpferisch. Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Überwachungstechnik in den meisten Fällen abschreckend wirkt und zu einer hohen Aufklärungsrate beiträgt.
In Bundesländern wie z.B. Bayern gibt es aktuell konkrete Pläne, die Kameraüberwachung im öffentlichen Nahverkehr auszuweiten. So möchte das Land in den kommenden Jahren Millionen in die flächendeckende Ausstattung von Videokameras in S- und U-Bahnen investieren. Bayern ist nur ein Beispiel, wo erkannt wurde, dass Videokameras eine wertvolle und unerlässliche Unterstützung für die Sicherheit im ÖPNV sind. Die Kriminalstatistiken bzw. der Rückgang von Straftaten in videoüberwachten Bereichen sprechen ebenfalls für den Einsatz der Technik.
Abschließend kritisiert Wicke das offensichtliche Geltungsbedürfnis des Landesdatenschutzbeauftragten. „Ich kann nicht verstehen, warum Herr Wahlbrink sich über die positiven Erfahrungen der Region Hannover stellt. Die Polizei, die üstra und die Fahrgäste sind mit dem System zufrieden. Was in anderen Bundesländern möglich ist, muss auch bei uns fortgeführt werden.“