Sehr geehrter Herr Jagau,

im März 2014 wurde der erste Entwurf des Nahverkehrsplans 2014 in die politischen Gremien der Region Hannover zur Beschlussfassung eingebracht. Der Nahverkehrsplan fußt auf der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Demnach sind für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zur Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen grundsätzlich wettbewerbliche und europaweite Verfahren durchzuführen. Der Region Hannover obliegt die Zuständigkeit für die Planung, Finanzierung und Organisation des gesamten ÖPNVs, u.a. auch die Durchführung von Ausschreibungen sowie die Vergabe der Leistungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie bzw. bitte ich um Auflistung:

1. Ich bitte um eine Auflistung aller Ausschreibungen, die die Region Hannover allein oder in Zusammenarbeit mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) im Zeitraum der Jahre 2003 bis 2013 für den schienengebundenen Nah-verkehr der DB Regio AG, der metronom Eisenbahngesellschaft mbH und der erixx GmbH durchgeführt hat. Bitte stellen Sie sämtliche Aufwendungen für alle Leistungen, bevor und nachdem sie öffentlich ausgeschrieben wurde, gegenüber.

2. Darüber hinaus bitte ich um eine Auflistung aller Leistungen, die nachträglich zu den jeweiligen Ausschreibungen für Leistungen der DB Regio AG, der metronom Eisenbahngesellschaft mbH und der erixx GmbH bewilligt wurden wie z.B. Leistungen für Nachtzüge oder Sicherheitspersonal. Auch hier bitte ich um eine wertmäßige Gegenüberstellung aller Aufwendungen für den Zeitraum der Jahre 2003 bis 2013.

3. Des Weiteren bitte ich um eine wertmäßige Auflistung aller zusätzlichen Leistungen bei der üstra Hannoversche Verkehrsbetrieb AG (getrennt nach Schienen- und Busverkehr) und der RegioBus Hannover GmbH, die im Zeitraum der Jahre 2003 bis 2013 durch die Region Hannover beauftragt worden sind. Welche Kosten sind hier der Region Hannover bzw. den Beteiligungsgesellschaften entstanden?

4. Wie hoch waren die gesamten Kosten, getrennt für den Schienenpersonennahverkehr (siehe 1.) und für alle Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (siehe 3.) im Zeitraum der Jahre 2003 bis 2013, im Vergleich?

5. Welche Beträge hat die infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH als Konzession an die Stadt Hannover für die Nutzung des Grund und Bodens bezahlt und wie hoch waren die Ausgleichszahlungen für den Verlustausgleich der üstra? Bitte jeweils getrennt für den Zeitraum der Jahre 2003 bis 2013 angeben.

Mit freundlichen Grüßen                                                     f.d.R.

Eberhard Wicke                                                                   Jens Schlayer

-Verkehrspolitischer Sprecher-                         -Fraktionsgeschäftsführer-