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Für die abgelaufenen Haushaltsjahre 2010, 2011, 2012 und 2013 hat die Region Hannover noch keine Jahresabschlüsse erstellt. Eine Rechnungsprüfung konnte dadurch bedingt auch noch nicht durchgeführt werden. Für die CDU-Fraktion Region Hannover ist das ein unhaltbarer Zustand. Die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt die Finanzdezernentin Andrea Fischer. „Seit langem fordern wir die offenbar überforderte Finanz-dezernentin auf, den gewählten Regionsabgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern endlich die noch ausstehenden Jahresabschlüsse zu präsentieren“, betont Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover. „Diese Situation ist vollkommen unbefriedigend und wirft zudem weitere Fragen auf, denn ein Jahresabschluss ist kein Selbstzweck“, sagt Schlossarek. „Er diene der Regionsversammlung zur Kontrolle der Verwaltung. Daher kann man nur vermuten, dass hier die Kontrollfunktion der Regionsversammlung vor der Regionspräsidentenwahl im Mai 2014 behindert werden soll. Die Finanzdezernentin soll endlich ihre Hausaufgaben machen und für die nötige Transparenz im Haushalt der Region Hannover sorgen.“ Sämtliche seit 2010 erstellten Jahresabschlüsse sind nur vorläufig. Bisher konnte nicht ein einziger dieser ausstehenden Jahresabschlüsse vom Rechnungsprüfungsamt abschließend geprüft werden.
Für die CDU birgt diese Situation nicht unerhebliche finanzpolitische Risiken. „Die Region Hannover befindet sich im finanzpolitischen Blindflug. Wie sich die aktuelle Haushaltssituation tatsächlich darstellt und welche finanzpolitische Entwicklung sich seit 2010 tatsächlich vollzogen hat, kann deshalb nur vermutet werden“, erläutert Schlossarek. So gibt es bis heute keine gesicherte Erkenntnis darüber, ob das Vermögen der Region deren Verbindlichkeiten nach wie vor übersteigt. Schon in der Eröffnungsbilanz von 2010 war das Eigenkapital verschwindend gering. 144,5 Millionen Euro und damit lediglich rund 10 Prozent der Bilanzsumme von 1,36 Milliarden Euro konnte die Region damals als Eigenkapital verbuchen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Region Hannover den vom Land Niedersachsen erstmalig für das Jahr 2012 geforderten konsolidierten Gesamtabschluss, der eine Bilanzierung aller Vermögenswerte der Region einschließlich der regionseigenen Unternehmen vorsieht, bisher nicht vorgelegt hat. Damit fehlt nicht nur ein verlässlicher Überblick über die Situation des Kernhaushalts, sondern gerade auch der Gesamtüberblick über die Finanzlage der Region unter Einbeziehung ihrer vielen Beteiligungen (z.B. Zoo, RegioBus, Klinikum). Schlossarek abschließend: „In einer Zeit, in der vor allem das Klinikum in eine finanzielle Schieflage geraten ist, die Berufsschullandschaft für viele Millionen Euro in großem Stile umstrukturiert wird und ein Cash-Management zwischen Region und regionseigenen Unternehmen eingeführt werden soll, ist dies weder hinnehmbar noch zeugt es von finanzpolitischer Verantwortung.“
