CDU-Fraktionsgeschäftsstelle, Tel.: 05 11/ 616 - 2 21 90, Kontakt
Änderungsantrag zu Antrag Nr. 0736 (III) Ant
Interfraktioneller Antrag CDU / SPD / Grüne
Änderungsantrag gem. § 8 (1) der Geschäftsordnung
In die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 25.02.2014
In die Sitzung des Regionsausschusses am 04.03.2014
In die Sitzung der Regionsversammlung am 11.03.2014
Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE
1. Die Regionsversammlung spricht sich für den Erhalt der Naherholungsflächen in ihrer bestehenden Form aus.
2. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zum Erhalt und zur qualitativen Verbesserung der bestehenden Flächen in der Leineniederung zwischen den Herrenhäuser Gärten und der BAB A2 unter besonderer Berücksichtigung der Naherholung und der Sicherung des Naturschutzes.
Sachverhalt:
Große Teile der Naherholungsflächen, die in eine Seenlandschaft umgewandelt werden sollen, gehören zum sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet, das ein wertvolles Schutzgebiet darstellt und unwiderruflich verloren wäre. Ferner wurden bereits in der Vergangenheit erhebliche öffentliche Mittel für den Ausbau und die Erhaltung dieser Naherholungsflächen aufgebracht. Das Leinetal zwischen Garbsen, Seelze und Herrenhausen hat zudem eine große Bedeutung für die Landeshauptstadt Hannover und weitere Teile der Region in Bezug auf das Klima u.a. mit den Faktoren Luftaustausch, Frischluftzufuhr, Temperaturausgleich.
Darüber hinaus werden Teile dieser Landschaft landwirtschaftlich genutzt, Experten sprechen von wertvollen Böden mit hohem Ertragspotenzial.
Am 14. Januar 2014 fand eine gemeinsame Anhörung der Ausschüsse RNME und AUK zum Projekt „Leinebogen“ über die zukünftige Vorgehensweise der Region Hannover im Umgang mit dem Plan statt. Die aktuellen Informationen aus der Anhörung haben ergeben, dass weder die Notwendigkeit noch der Bedarf, noch die EU-rechtlichen Voraussetzungen bestehen, das intakte Ökosystem Leineaue zu verändern.
Es soll ein eindeutiges Signal an den Verein Leinebogen e.V. gesendet werden, dass die Realisierung des Projektes keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Mit einem Handlungskonzept können die Qualitäten der Kulturlandschaft in der Leineaue weiter gepflegt und entwickelt werden. Das Konzept soll Teil der Biodiversitätsstrategie der Region sein und den Erhalt und die Entwicklung der ökologischen Werte und Funktionen der Leineaue verfolgen. Im Konzept ist an herausgehobener Stelle zu berücksichtigen, dass die in die Kulturlandschaft teilweise hineinreichenden Herrenhäuser Gärten mit ihren Anlagen (z.B. Wasserkunst) potentielles UNESCO-Weltkulturerbe sind.
Ziel des Konzeptes sollte es ferner sein, eine Analyse und Beurteilung des Ist-Zustandes durchzuführen sowie den Vorschlag einer qualitativen Verbesserung der Naherholungsflächen unter Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes zu erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Schlossarek Petra Rudszuck
(Fraktionsvorsitzender CDU) (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD)
Ulrich Schmersow
(stellv. Fraktionsvorsitzender GRÜNE)