Sehr geehrter Herr Jagau,

folgende Fragen zur Beschlussdrucksache Nr. 1313 (III) „Stadtbahnstrecke D-West: Neu- und Ausbau Citystrecke- Einleitung der Planfeststellungsverfahren" bitte ich bis spätestens zum 3. Februar 2014 zu beantworten.

• Intraplan München prognostizierte im November 2009 für die D-Strecke folgende Steigerungen der Fahrgastzahlen gegenüber heute:
• -Tunnel bis Raschplatz (Mitfall 1): 4500+1900 = 6400 Personen/Tag
• -Oberfläche bis Raschplatz (Mitfall 2, best case): 4500+1500 = 6000 Personen/Tag sowie Mehreinnahmen pro Jahr von ca. 1,5 Mio € (über Fahrscheinverkauf)

Fragen:

1.1 Wie verändern sich für die jetzt vorgelegte Planung der D-City-Strecke die Fahrgastzahlen/Tag gegenüber heute?

1.2 Welche Veränderungen (Fahrgäste/Tag) treten hierbei in den Querschnitten Kurt-Schumacher-Straße und Goethestraße auf?

1.3 Welchen Einfluss haben die gegenüber Intraplan November 2009 veränderten Haltestellenlagen und Stadtbahntakte?

• Intraplan München hat für die Oberflächenvariante bis Raschplatz (Mitfall 2, best case) einen durchschnittlichen Überschuss in der Region (incl. üstra) in Höhe von +756 T€/Jahr (Tunnel +622T€/Jahr) bei ca. 32% kommunalen Kostenanteil ermittelt. 

Fragen:

2.1 Von welchem kommunalen Kostenanteil geht die Verwaltung derzeit aus und wie sieht hierfür der jährliche Überschuss oder ggf. Fehlbetrag aus?

2.2 Bis zu welchem maximalen kommunalen Kostenanteil bzw. minimalen Überschuss / maximalen Fehlbetrag wird die Umsetzung der vorliegenden Planung weiterhin für vertretbar gehalten?

• Im Verkehrsgutachten von R+T Darmstadt vom November 2012 wird der Stadtbahn grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern gewährt (Qualitätsstufe des Verkehrsablaufs „A"). In der vorgelegten Beschlussdrucksache vom 9. Januar wird lediglich von einer „leistungsfähigen Abwicklung aller Verkehrsarten" gesprochen.

Fragen:

3.1 Erhält die Stadtbahn weiterhin die beste Qualitätsstufe „A", wie im Gutachten Oktober 2012?

3.2 Wenn nein, wie wirken sich die Qualitätsveränderungen auf die künftigen Fahrzeiten aus und in Folge ggf. auf den Fahrzeug- und Personalbedarf?

• In der Beschlussdrucksache wird zu Bauabschnitt 3a ausgesagt, dass hier kein eigenes Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, da die Gleisanlagen nursymmetrisch aufgeweitet werden müssen.

Fragen:

4.1 Liegt im Bereich Odeonstraße / Kanalstraße auch eine symmetrische Gleisaufweitung vor, obwohl im zugehörigen Lageplan offensichtlich das Künftige stadtauswärts führende Gleis in vorhandener Lage verbleibt, während das einwärtsführende nach Süden verschoben wird?

4.2 Zum Planfeststellungsabschnitt 3b: Warum soll anstatt des heutigen Zebrastreifens zur Nordmannpassage ein signalisierter Fußgängerüberweg eingerichtet werden? Welche Notwendigkeit ergibt sich hierfür, wenn die Haltestelle an dieser Stelle nicht mehr besteht und die bereits vorhandene Signalanlage rd. 90 Meter weiter genutzt werden kann?

• Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit für alle Verkehre fanden am 20.08.2013, also im Spätsommer, Verkehrserhebungen statt.

Frage:

5.1 Sind diese Verkehrsdaten aus dem Spätsommer auch anwendbar auf die Zeiten mit höherem oder sehr hohem Verkehrsaufkommen, z.B. auch in der Vorweihnachtszeit und zwischen den Festtagen? Ist auch für diese Zeiten die Leistungsfähigkeitkeit für die Verkehre sicher gestellt ohne „Staugarantie" für den ÖPNV?

• Gemäß Beschlussdrucksache werden die Treppenanlagen im südöstlichen Widerlager der Eisenbahnüberführung zu den südlichen Bahnsteigen des Hauptbahnhofes in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren behandelt.

Fragen:

6.1 Warum wird dieses gesonderte Planfeststellungsverfahren, wie sonst nicht unüblich, nicht zeitlich und inhaltlich mit dem Stadtbahn-Verfahren gekoppelt?

6.2 Wann ist die Einleitung des zusätzlichen Verfahrens geplant?

6.3 Liegt die Zustimmung der Deutschen Bahn für die Maßnahme vor bzw. ist die Bahn auch bereit, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten?

6.4 Sind die Baukosten für die Treppenanlagen schon ermittelt und in der genannten Gesamt-Bausumme enthalten?

Mit freundlichen Grüßen                 f.d.R.

Andrea Behre                                Jens Schlayer

-stellv. Fraktionsvorsitzende-        -Fraktionsgeschäftsführer-