„Ich erwarte von einem regionseigenen Unternehmen generell eine strikte parteipolitische Neutralität“, so der Fraktionsvorsitzende. Es habe sich hier gezeigt, dass sich aha offenbar nur der Mehrheitsgruppe, nicht aber der gesamten Regionsversammlung verpflichtet fühlt. Hunderttausende Bürger wurden jahrelang auf Basis einer rechtswidrigen Gebührenordnung zur Kasse gebeten und aha hat nichts Besseres zu tun, als solche Behauptungen in den Raum zu stellen.“ Normalerweise müsse man hierfür eher eine Entschuldigung vorbringen, als weiterhin Abgeordnete anzuprangern. Abgesehen davon, dass nicht der Kläger, sondern das Gericht eine neue Gebührensatzung gefordert hat, bleibt am Ende die Frage zu beantworten, wer denn Schuld an einem Missstand trage. Derjenige der dagegen klagt und Recht bekommt oder derjenige der diesen Missstand erzeugt hat?