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„Ich bin empört über das dreiste Verbreiten von Falschaussagen von aha", sagt Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover.Der Grund für Schlossareks Unmut ist ein offizieller Newsletter des Eigenbetriebes, der am 22. Januar 2014 verschickt worden war. In diesem Newsletter zählt aha die Gründe auf, warum eine neue Abfallgebührensatzung für die Region Hannover notwendig geworden sei. Unter Punkt 1. steht zu lesen: „Wicke-Klage". „Nicht Herr Wicke, sondern das Urteil eines
Oberverwaltungsgerichts ist der Grund. Ebenfalls falsch ist, dass aha das Abfuhrsystem umstellen musste. Das Gericht hat eindeutig bestätigt, dass Gebührengleichheit zwischen den Systemen hergestellt werden müsse."
„Ich erwarte von einem regionseigenen Unternehmen generell eine strikte parteipolitische Neutralität“, so der Fraktionsvorsitzende. Es habe sich hier gezeigt, dass sich aha offenbar nur der Mehrheitsgruppe, nicht aber der gesamten Regionsversammlung verpflichtet fühlt. Hunderttausende Bürger wurden jahrelang auf Basis einer rechtswidrigen Gebührenordnung zur Kasse gebeten und aha hat nichts Besseres zu tun, als solche Behauptungen in den Raum zu stellen.“ Normalerweise müsse man hierfür eher eine Entschuldigung vorbringen, als weiterhin Abgeordnete anzuprangern. Abgesehen davon, dass nicht der Kläger, sondern das Gericht eine neue Gebührensatzung gefordert hat, bleibt am Ende die Frage zu beantworten, wer denn Schuld an einem Missstand trage. Derjenige der dagegen klagt und Recht bekommt oder derjenige der diesen Missstand erzeugt hat?