Antrag:

1. Vor der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 25.2.2014 wird eine Anhörung zur „Fortschreibung des Berufsschulkonzeptes - Zielkonzept 2020-“ durchgeführt. Bis dahin wird eine Entscheidung vertagt.

Die Mitglieder der Ausschüsse Wirtschaft und Beschäftigung sowie Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit werden zur Anhörung ebenfalls eingeladen.

2. Zu dieser Anhörung werden je eine Vertretung aller von Veränderung betroffenen Berufsschulen und Innungen/Kammern (wie z.B. Steuerberaterkammer), eine Vertretung der Landesschulbehörde, je eine Vertretung des Bezirksverbandes der GEW und des Berufsschullehrerverbandes und zwei Vertretungen von Betrieben aus der Fahrzeugtechnik eingeladen.

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Das Zeitfenster für eine Entscheidung zur „Fortschreibung des BBS-Konzeptes – Zielkonzept 2020“ ist sehr eng gesetzt. Es muss aufgrund der Komplexität und der Tragweite des Themas eine umfassende Diskussion mit den Beteiligten stattfinden. Für eine fundierte politische Entscheidung zur Verwaltungsvorlage 1369 (III) ist es unerlässlich, sich mit den Auffassungen und Vorschlägen der betroffenen Schulen, Innungen und Kammern sowie der betroffenen Verbände und Berufsgruppen auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Gardlo Raoul                                    

(Fraktionsvorsitzende SPD)

Raoul Schmidt-Lamontain

(Fraktionsvorsitzender GRÜNE)

Philipp Plath

(stv. Fraktionsvorsitzender CDU)

Bernhard Klockow

(Fraktionsvorsitzender FDP)