Region befindet sich im finanzpolitischen Blindflug

Sämtliche seit 2010 erstellten Jahresabschlüsse sind nur vorläufig. Bisher konnte nicht ein einziger dieser Jahresabschlüsse vom Rechnungsprüfungsamt abschließend geprüft werden. So lautet die Antwort der Region auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Region Hannover, Bernward Schlossarek. „Die Region Hannover befindet sich im finanzpolitischen Blindflug. Wie sich die aktuelle Haushaltssituation tatsächlich darstellt und welche finanzpolitische Entwicklung sich seit 2010 tatsächlich vollzogen hat, kann deshalb nur vermutet werden,“ erläutert Schlossarek. So gibt es bis heute keine gesicherte Erkenntnis darüber, ob das Vermögen der Region deren Verbindlichkeiten nach wie vor übersteigt. Schon in der Eröffnungsbilanz von 2010 war das Eigenkapital verschwindend gering. 144,5 Millionen Euro und damit lediglich rund 10% der Bilanzsumme von 1,36 Milliarden Euro konnte die Region damals als Eigenkapital verbuchen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Region Hannover den vom Land Niedersachsen erstmalig für das Jahr 2012 geforderten konsolidierten Gesamtabschluss bisher nicht vorgelegt hat. Damit fehlt nicht nur ein verlässlicher Überblick über die Situation des Kernhaushalts, sondern gerade auch der Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Region unter Einbeziehung ihrer vielen Beteiligungen (z.B. Zoo, RegioBus, Klinikum) ist nach wie vor nicht gegeben. Schlossarek abschließend: „In einer Zeit, in der vor allem das Klinikum in eine finanzielle Schieflage geraten ist, ist dies weder hinnehmbar noch zeugt es von finanzpolitischer Verantwortung.“