Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

In die Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung,

Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten am 05.12.2013

In die Sitzung des Regionsausschusses am 10.12.2013

In die Sitzung der Regionsversammlung am 17.12.2013

Sehr geehrter Herr Jagau,

die CDU-Fraktion Region Hannover beantragt den Änderungsantrag Nr. 1262 (III) folgendermaßen zu ändern.

Beschlussvorschlag:

1. Seite 4; „Herausforderungen“

alt:

Dabei gilt es auch hier, den weiteren Flächenverbrauch gemeinsam mit den Städten und Gemeinden so weit wie möglich zu minimieren.

neu:

Dabei gilt auch hier, die Nutzung weiterer Flächen für Gewerbe und Wohnsiedlungen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden so weit wie möglich auszugleichen

2. Seite 14; „Starke Wirtschaftsregion mit Zukunftsprofil“

alt:

Bei der Festlegung regional bedeutsamer Logistikflächen sind neben der Erschließung über Straßen mindestens auch Gleisanschlüsse oder Wasserstraßenanschlüsse anzubieten.

neu:

Konzentration von Logistikflächen an Schwerpunktstandorten, möglichst multimodale Anbindung der Logistikflächen sichern. (entspricht BDs Nr. 1117)

3. Seite 14; „Starke Wirtschaftsregion mit Zukunftsprofil“

alt:

Ausweisung von Gewerbeflächen vorrangig am bestehenden ÖPNV, um die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze zu sichern.

neu:

Erreichbarkeit der Arbeitsplätze mit dem ÖPNV sichern. (entspricht BDs Nr. 1117)

4. Seite 14; „Starke Wirtschaftsregion mit Zukunftsprofil“

alt:

Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung unter sorgfältiger Abwägung zwischen Natur und Wirtschaft festlegen.

neu:

Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung festlegen. (entspricht BDs Nr. 1117)

5. Seite 14; „Starke Wirtschaftsregion mit Zukunftsprofil“

alt:

Brachflächen, Bestandsflächen und Flächen in Innenbereichen aktivieren, bevor Neuausweisungen stattfinden.

neu:

Brachflächen, Bestandsflächen und Flächen in Innenbereichen aktivieren. (entspricht BDs Nr. 1117)

6. Seite 15; „Starke Wirtschaftsregion mit Zukunftsprofil“

alt:

Siedlungsflächen klimaneutral entwickeln.

neu:

--- (entspricht BDs Nr. 1117)

7. Seite 19; „Vitale Städte, lebendige Dörfer, lebenswerte Region“

alt:

Siedlungsentwicklung in ländlichen Orten ohne ausreichende Bildungs- und Versorgungsinfrastruktur stärker begrenzen als bisher Reduzierung der Zahl von ländlich strukturierten Siedlungen mit Ergänzungsfunktion Wohnen, um zukünftig tragfähige Infrastrukturangebote zu stabilisieren, z. B. Grundschulstandorte, Nahversorgungseinrichtungen Innenentwicklungspotenziale erheben, Brachflächen- und Baulückenkataster auf regionaler Ebene aufstellen Nachweis eines fehlenden Innenentwicklungspotenzials zur Voraussetzung für neue Flächenentwicklung machen

neu:

Innenentwicklungspotenziale erheben

8. Seite 23; „Durchgrünte Stadtregion“

alt:

Überschwemmungsflächen als Grünland nutzen

neu:

--- (entspricht BDs Nr. 1117)

9. Seite 23; „Durchgrünte Stadtregion“

alt:

Genderspezifische Belange in Bezug auf Freiraum und Naherholung bei der Umsetzung berücksichtigen

Die Mittelverwendung für Naherholungsmaßnahmen sollte auf Gendergesichtspunkte geprüft werden (Gender Budgeting)

neu:

--- (komplett streichen)

10. Seite 26; „Energie für das Klima“

alt:

Daher sollten einerseits widerstands- und anpassungs¬fähige Raumstrukturen gefördert werden und andererseits muss auf die Verwund¬barkeit des Raumes Rücksicht genommen werden. Beide Anforderungen finden sich in den Begriffen Klimaresilienz und Vulne¬rabilität wieder.

neu:

Daher sollten einerseits widerstands- und anpassungs¬fähige Raumstrukturen gefördert werden und andererseits muss auf die Verwund¬barkeit des Raumes Rücksicht genommen werden.

11. Seite 27; „Energie für das Klima“

alt:

Siedlungsentwicklung klimaneutral gestalten

neu:

--- (komplett streichen)

Mit freundlichen Grüßen                               f.d.R.

Werner Rump                                              Niels Schröder

-Sprecher Regionalplanung-                        -Referent-