Sehr geehrter Herr Jagau,

in den vergangenen Jahren hat sich die MultiMedia-BBS kontinuierlich zu einem Aushängeschild der Region Hannover etabliert. Dabei konnten durch eine Vielzahl von Projekten zusätzliche regionale wie überregionale Partner gewonnen und Kooperationen mit anderen Institutionen geschlossen werden.

Die CDU-Fraktion Region Hannover unterstützt diese Entwicklungen ausdrücklich. Weiterhin sprechen wir uns für die Fortführung der hervorragenden Arbeit aus und hoffen, dass die MultiMedia-BBS auch zukünftig einen hohen Stellenwert bei der Aus- und Weiterbildung junger Menschen in der Region Hannover haben wird.

Trotzdem ergeben sich anlässlich der Beschlussdrucksache Nr. 0997 (III) „MultiMedia-BBS/Nachtrag zum Mietvertrag“ diverse Fragen, die für uns entscheidungserheblich sind. Wir gehen daher von einer kurzfristigen bzw. rechtzeitigen Beantwortung der Fragen aus, da die Antworten unerlässlich für die weiteren Beratungen bezüglich der MultiMedia-BBS sind. Des weiteren bitten wir um separate Beantwortung der einzelnen Fragen.

Dies vorausgeschickt frage ich Sie:

Allgemeines zur Erstellung des Vertragsentwurfes und Fragen zum Verfahren

1. Wer hat die Verhandlungen zur möglichen Vertragsverlängerung mit der Vermieterin seitens der Region Hannover geführt?
2. Wer war bei den Verhandlungen anwesend?
3. Wie viele Verhandlungen wurden durchgeführt?
4. War das Rechtsamt der Region Hannover an der Erstellung des Vertragsentwurfes beteiligt?
5. Wie lautet die Stellungnahme des Rechtsamtes zu dem vorliegenden Vertragsentwurf?
6. Sollte keine Stellungnahme des Rechtsamtes vorliegen, bitte ich Sie, die Gründe für die fehlende Beteiligung des Rechtsamtes mitzuteilen.
7. Bis wann muss der Vertrag unterzeichnet werden?
8. Um wie viel Jahre würde sich der alte Vertrag verlängern, wenn der neue Vertrag nicht unterzeichnet und der alte Vertrag nicht gekündigt wird?

Mietpreis und Minderung

1. Wie viel Miete wurde insgesamt durch die öffentliche Hand für dieses Gebäude seit Beginn des ersten Mietvertrages gezahlt?
2. Wie lautet der aktuelle Mietpreis pro m²?
3. Wie hoch ist der Mietpreis pro m² ab dem 1.10.2016, sofern der vorliegende Vertragsentwurf unterzeichnet wird?
4. Wie hoch ist der Mietpreis, den Hannover Impuls für die oberen Etagen in dem Gebäude zahlt?
5. Wieso besteht zwischen den Beträgen ggfs. eine solche Differenz?
6. Wieso verhandeln Hannover Impuls und die Region Hannover nicht gemeinsam mit der Vermieterin einen neuen Vertrag aus?
7. Was sieht der Mietspiegel für ein derartiges Gebäude an der Expo-Plaza vor?
8. Aufgrund welcher Mängel (bitte einzeln aufzählen) wird die Miete gemindert?
9. Laut Vorlage beläuft sich der einbehaltene Minderungsbetrag auf 1.940.470,65 €. Handelt es sich hierbei um den tatsächlichen Minderunsgbetrag für alle Mängel?
10. Um wie viel Prozent wurde die monatliche Miete gemindert?
11. Welche Rechtseinschätzung haben die Sachverständigen bzgl. der Höhe der Mietminderung?
12. Liegen die Gutachten der Sachverständigen vor?
13. Welche Auffassung hat die rechtliche Vertretung der Region Hannover zu der einbehaltenen Miete?

Rechtliche Fragen bzgl. des vorliegenden Vertragsentwurfes:

1. Die Vermieterin, die die Region Hannover aufgrund des einbehaltenen Minderungsbetrages auf Zahlung verklagt hat, nimmt laut Vertragsentwurf die Klage zurück. Typisch wäre, dass die Klägerin, die die Klage zurücknimmt, auch vollständig die Kosten trägt. Warum wird von diesem Vorgehen vorliegend abgewichen?
2. Trifft es zu, dass jegliche Ansprüche, die aus Mängeln resultieren, die in dem Vertragsentwurf aufgelistet sind, nicht gegenüber der Vermieterin geltend gemacht werden können?
3. Laut Vertragsentwurf besteht die Gefahr von Einregnungen in die Fassade und stellt laut Auskunft der Region Hannover einen Mangel an der Mietsache dar. Trifft es zu, dass ein möglicher Schaden, der durch etwaige Einregnungen in die Fassade entstehen könnte, nicht durch die Vermieterin ersetzt wird, da die Region Hannover gemäß des Vertragsentwurfes auf die Geltendmachung möglicher Ansprüche verzichtet?
4. Welche möglichen Schäden können durch die Einregnung in die Fassade auftreten?
5. Als wesentlicher Mangel wird seitens der Region Hannover der nicht funktionsfähige Sonnenschutz am Gebäude festgestellt. Die Vermieterin verpflichtet sich bis zum 30.11.2013 diesen Mangel abzustellen. Bis zur Abnahme des dann neuen, funktionsfähigen Sonnenschutzes besteht der Mangel fort. Trifft es zu, dass eine Minderung, sollte der in Rede stehende Mangel nicht bis zum 30.11.2013 abgestellt sein, erst wieder ab dem 1.12.2013 erfolgen kann?
6. Seit wann ist der Mangel am Sonnenschutz bekannt?
7. Warum wird der Vermieterin ein derart langer Zeitraum zur Beseitigung des Mangels eingeräumt?
8. Wurden bereits seitens der Vermieterin Angebote für die Installation eines funktionsfähigen Sonnenschutzes eingeholt?
9. Liegen diese der Region Hannover vor?
10. Wird die Region Hannover bei der Auftragsvergabe bzgl. des Sonnenschutzes beteiligt?
11. Wann soll die Installation des Sonnenschutzes erfolgen?

Gebäude

1. Der Vertragsentwurf weist neben dem nicht funktionsfähigen Sonnenschutz weitere Mängel auf. Lassen diese Mängel eine Nutzung des Gebäudes als Schule zu?
2. Sollen die Mängel seitens der Region durch eigene finanzielle Mittel abgestellt werden?
3. Welche Ausführungen hat die Schulinspektion bzgl. der Geeignetheit des Gebäudes gemacht?
4. Wie beurteilen Sie die Blendwirkungen, die im Gebäude auftreten und die Arbeit als Multi-Media-BBS erschweren?
5. Hat der Service Gebäude eine Stellungnahme abgegeben?
6. Entspricht das Gebäude den energetischen Anforderungen?

Variantenvergleich

1. Wurden Angebote für die Anmietung eines anderen Objektes an gleicher Stelle eingeholt?
2. Wurden Angebote für die Anmietung eines anderen Objektes an anderer Stelle eingeholt?
3. Gäbe es einen Standort auf dem Expo-Gelände, welcher für einen Neubau der BBS Multi-Media infrage käme?
4. Am Berufsschulzentrum am Waterloo-Platz soll unteranderem eine Veranstaltungs-Aula entstehen. Durch die mögliche Aufgabe des Hauptgebäudes der BBS 3 könnte genug Platz für einen Neubau und die Verlagerung der BBS Multi-Media vorhanden sein und würde darüber hinaus die Errichtung einer notwendigen Aula/ bzw. eines gewünschten Veranstaltungszentrums ermöglichen, welches thematisch in das Konzept der Multi-Media BBS passen würde. Was spricht für die Verlagerung der Multi-Media BBS an den Standort Waterloo?
5. Welche Kosten würden ungefähr bei einem Neubau der betreffenden Schule entstehen?
6. Wurde bei Erstellung der Vorlage diese Möglichkeit näher geprüft?
7. Wurde das Team Finanzen bei der Erstellung der vorliegenden Vorlage beteiligt?
8. Sofern ja. Wie lautet die Stellungnahme des Teams Finanzen?
9. Warum wurde in der Vorlage auf einen vollständigen Variantenvergleich verzichtet?
10. Wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen                          f.d.R.

Jan Dingeldey                                         Jens Schlayer

-Stellv. Schulpolitischer Sprecher-       -Fraktionsgeschäftsführer-