Die CDU hat ihr klares Bekenntnis zum Erhalt der Sackabfuhr bekräftigt. Dies bestätigten der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover, Eberhard Wicke, sowie der abfallpolitische Sprecher, Manfred Wenzel, nach einer Sitzung des Arbeitskreises für Abfallwirtschaft der Regionsfraktion. „Wir treten weiter ohne Wenn und Aber für den Erhalt der Sackabfuhr ein“, sagte Wenzel.

Die vom ersten Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs vorgeschlagene Kompromisslösung, die Sackabfuhr zeitlich begrenzt zu erhalten, nannte Wicke eine Mogelpackung. „Damit sollen nur die aufgebrachten Bürger beruhigt werden. Alle Umfragen zeigen deutlich, hier soll gegen den Willen der Betroffenen ein kundenfreundliches und bewährtes System abgeschafft werden.“

Wenzel hält die von der Regionsverwaltung gemachten Berechnungen über die künftigen Kosten für Augenwischerei. „Solange die Regionsverwaltung keine genauen Kalkulationen vorlegt, werde die CDU keiner neuen Gebührensatzung zustimmen.“ Auf die Offenlegung haben alle Fraktionen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts einen Rechtsanspruch. „In über 80 Seiten Zahlenmaterial arbeite ich mich gern ein, aber als Entscheidungshilfe für uns Politiker sind diese unkommentierten Zahlenmassen nicht zu gebrauchen.“ Ferner forderte Wicke das Offenlegen der verdeckten Gebührenerhöhung. „Es kann nicht

sein, dass der Millionenflop O-Tonne nun Hals über Kopf auch noch in Hannover eingeführt werde.“ Beide Politiker betonten die Bereitschaft der CDU, konstruktiv an einer Lösung für eine neue Gebührensatzung mitarbeiten zu wollen. Dazu gehören aber auch die Offenlegung aller Kosten und ein rechtlich einwandfreier Vorschlag der Regionsverwaltung.