Sehr geehrter Herr Regionspräsident,

die CDU-Fraktion Region Hannover beantragt, den Antrag der Fraktionen SPD/GRÜNE vom 11. Dezember 2012 folgendermaßen zu ändern.

Beschluss:

Die Geschäftsordnung für die Regionsversammlung, den Regionsausschuss, die Ausschüsse der Regionsversammlung und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften wird wie folgt geändert:

§ 17 Abs. 1 lit. a) Nr. 5 wird umbenannt in Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit und um die Aufgabenbereiche „- Maßnahmen des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit“ und „-Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit im Alter“ ergänzt.

 Begründung:

Das Thema Arbeitslosigkeit im Allgemeinen ist ein Wirtschaftsthema und ist demnach fachlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung zuzuordnen. Neben dem zielführenden Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sollte es auch geeignete Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit im Alter (50+) geben. Auch hier sind in den letzten Jahren zunehmend Probleme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten.

Die Installation eines zusätzlichen Ausschusses könnte entfallen und damit zusätzliche Sitzungstermine und –gelder vermieden werden.    

Mit freundlichen Gruüßen                         f.d.R.

Eberhard Wicke                                        Jens Schlayer

-Fraktionsvorsitzender-                             -Geschäftsführer-