Anfang vergangener Woche hatte die CDU-Fraktion Region Hannover gefordert, dass die Mittel der Fachstellen für Sucht und Suchtprävention im Bereich der legalen Süchte aufgestockt werden sollen. Offensichtlich ist das auch bei Rot/Grün angekommen. In einem ähnlichen Haushaltsänderungsantrag forderte Rot/Grün nun Ende letzter Woche - wie die CDU -, dem Wunsch der Fachstellen zu entsprechen und jeder Einrichtung jährlich 75.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

„Wir haben das zum Anlass genommen, unseren Antrag zurückzuziehen und werden im Regionsausschuss am 11. Dezember 2012 für den Antrag von Rot/Grün stimmen“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Michaela Michalowitz, ihr Vorgehen. Michalowitz begründet die Entscheidung wie folgt:

„Uns geht es nur um die Sache und nicht um Parteienideologie. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die von der Region Hannover bereitgestellten Gelder nicht auskömmlich sind.“

Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Antrag der CDU zum Thema Gleichstellung und Integration. Auch hier wurde kurzfristig von Rot/Grün - nach dem Antrag der CDU - ein im Kern gleichlautender Antrag eingebracht.

Die CDU hatte gefordert, dass die Zuschüsse für Frauenhäuser und Beratungsstellen um rund 27.000,- € erhöht werden sollen. Damit könnten für 2013 alle eingegangenen Neuanträge in voller Höhe berücksichtigt werden, und die Haushaltsmittel müssten lediglich um 7 % aufgestockt werden. Hierzu erklärt die Sprecherin im Ausschuss für Gleichstellung und Integration, Maria Hesse,: „Wir freuen uns, dass Rot/Grün unsere Anregungen aufgenommen hat. Auch in diesem Punkt haben wir unseren Antrag zurückgezogen, wohlwissend, dass in dieser Sache den Frauenhäusern und Beratungsstellen geholfen wird, so wie wir es gefordert hatten.“