„Ich bin empört, dass die Regionsverwaltung still und heimlich die unverbrauchten sozialen Mittel aus 2011 für den Haushalt als allgemeine Deckungsmittel eingesackt hat, ohne darüber die Regionsabgeordneten zu informieren“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover Bernward Schlossarek. Erst auf meine Nachfrage hat die Verwaltung informiert. Das Ergebnis ist niederschmetternd, denn kein anderer Landkreis in Niedersachsen hat mit 6,4 Mio. Euro soviel Geld in die eigene Kasse fließen lassen, wie die Region. Vor diesem Hintergrund muss das Haushaltsjahr 2011, das vor einigen Wochen mit einem Plus von 8,9 Millionen Euro abgeschlossen wurde, neu bewertet werden. „Es kann doch nicht sein“, so Schlossarek, „dass die Region Hannover stolz einen Haushaltsüberschuss verkündet, und erst auf Nachfrage stellt sich heraus, dass fast alle Einsparungen zu Lasten der Bildung von benachteiligten Kindern erfolgen.“ Auch wenn es für die 6,4 Mio. Euro Restmittel keine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Bund geben würde, so sind die nicht genutzten Mittel für Kinder aus benachteiligten Familien und nicht für die Haushaltskonsolidierung gedacht. Die Region hat es versäumt, ein Verwendungskonzept für die nicht abgerufenen Mittel vorzulegen. Investitionen in Ganztagsschulen, in schulische Förderangebote, in zusätzlichen Sprachunterricht oder in die Einstellung von Sozialarbeitern wären die richtigen Schwerpunkte gewesen. Die Region hat hier eine Riesenchance verpasst.

Für die kommenden Jahre erwartet die CDU-Fraktion Region Hannover von der Regionsverwaltung eine Ausweitung ihrer Informationsbemühungen, damit das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.