Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Zehn Jahre nach dem Amoklauf von Erfurt - Nachrüstung der regionseigenen Schulen mit Amok-Alarmsystemen

Sehr geehrter Herr Jagau,

der Amoklauf von Erfurt ereignete sich vor zehn Jahren am Vormittag des 26. April 2002 am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt. Dabei erschoss der 19-jährige Robert Steinhäuser zwölf Lehrer, eine Sekretärin, zwei Schüler und einen Polizisten. Anschließend tötete er sich selbst. Diese Amoktat mit 17 Todesopfern war der erste durch einen Schüler verübte Amoklauf an einer Schule in Deutschland. Als Konsequenz aus den Amoktaten der zurückliegenden Jahre hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Schulen mit Amok-Alarmsystemen zu schützen. Von besonderer Bedeutung sind dabei neben der Handy-Alarmierung Warnfunktionierende Lautsprecheranlagen, neben dem Feueralarm das wichtigste Alarmsystem. Lautsprecheranlagen sind das A und O, damit jeder erfährt, dass er sich im Falle eines Amoklaufs verbarrikadieren muss. Daher ist es wünschenswert, ein drittes Signalzeichen einzuführen. Dieses würde im Falle eines Amoklaufs erklingen, und die Schüler würden sich dann in den Räumen verschanzen, während bei Feueralarm das Gebäude zu verlassen ist. Auch Türschilder innerhalb des Klassenraums sind notwendig, damit Hilferufende im Notfall ihren genauen Aufenthaltsort nennen können. Eine Abfrage der Regionsverwaltung an den 33 regionseigenen Schulen sieben Jahre nach dem Amoklauf von Erfurt (vgl. DS 425/2009) ergab jedoch, dass 19 Schulen noch darauf warteten, dass ihre bestehenden Anlagen nachgerüstet  oder neue Systeme installiert werden. Obwohl bereits dringend neue Alarmsysteme gefordert wurden, sah die Regionsverwaltung 2009 nur einen mittelfristigen Handlungsbedarf. Dieses war kaum nachzuvollziehen, da seit den Amoktaten Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen zur notwendigen Standardausstattung in Schulen gehören, um während des Schulbesuchs größtmöglichen Schutz der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. An welchen Schulen der Region Hannover wurden seit 2009 Amok-Alarmsysteme installiert (Fortschreibung der Nachrüstungsbedarfübersicht zur DS 425/2009)?
2. Wie viele Installationsmaßnahmen von Amok-Alarmanlagen und sonstigen technischen Anpassungen sind an welchen regionseigenen Schulen derzeit in Planung und Umsetzung?
3. Der DS 425/2009 ist zu entnehmen: „Durch die unterschiedlichen, technischen Voraussetzungen in den einzelnen Schulen und den differenzierten Handlungsbedarf ist der Einsatz eines einheitlichen Systems in Bezug auf einen Hersteller bzw. Anbieter nicht möglich. Insoweit sind mittelfristig individuelle Lösungen zu entwickeln, die sowohl den Handlungsbedarf als auch die vorhandenen Kapazitäten in der Haustechnik berücksichtigen. Angestrebt werden sollte in allen regionseigenen Schulen ein einheitlicher Standard, um mittels Lautsprecherdurchsage alle Unterrichts- und Aufenthaltsräume zu erreichen. Entsprechende Um- bzw. Nachrüstungen fließen in die zukünftigen Planungen für die Sanierung der vorhandenen Haustechnik ein.“
   1. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Investitionsaufwand an den Schulen, die noch nicht über ein entsprechendes System verfügen, heute ein?
   2. Ist seit 2009 ein Nachrüstungskonzept (u.a. drittes Alarmzeichen, Türschilder innerhalb des Klassenraums) erarbeitet worden, um für die regionseigenen Schulen einen einheitlichen Standard zu entwickeln, damit mittels Lautsprecherdurchsage alle Unterrichts- und Aufenthaltsräume erreicht werden können?
   3. Wann werden alle regionseigenen Schulen, die in der DS 425/2009 einen Nachrüstungsbedarf angemeldet haben, über eine funktionierende Amok-Alarmanlage verfügen?
   4. Sind an allen Schulen Maßnahmen getroffen worden, um Räume von innen durch die anwesende Lehrkraft verriegeln zu können, damit im Fall von Amokläufen dem Täter das Betreten von Arbeits- und Klassenräumen erschwert wird?

Mit freundlichen Grüßen                      f.d.R.

gez.

Bernward Schlossarek                        Lieberum

-Regionsabgeordneter-                      -Referentin-

Antwort der Regionsverwaltung vom 30. Mai 2012

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu Frage 1.

Entsprechend der Haushaltsmittel wurden Lautsprecheranlagen in den Liegenschaften nachgerüstet oder neu installiert. Entsprechende Auflistung siehe Anlage 1 ELA-Anlagen

zu Frage 2.

In acht Schulen werden derzeit Planungen bzw. Umsetzungen von entsprechenden  Systemen durchgeführt; siehe hierzu Anlage 1 ELA-Anlagen

zu Frage 3 a.

Der Investitionsaufwand wird auf ca. 970.000 € geschätzt

 zu Frage 3 b.

Die regionseigenen Schulen (15 Berufsbildende Schulen, 16 Förderschulen, Hannover-Kolleg und Abendgymnasium) haben nach Maßgabe des Gemeinsamen Runderlasses der Nds. Kultus- Justiz- und Innenminister über Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen vom 9.11.2010 in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft ein individuelles Sicherheits- und Notfallkonzept entwickelt. An dieser Entwicklung – und der Fortschreibung -  sind Schülerinnen und Schüler, Elternvertretungen, der Schulträger und außerschulische Fachkräfte beteiligt. Diese Sicherheitskonzepte sind auf die jeweiligen Verhältnisse in den Schulen abzustimmen. Sie orientieren sich hinsichtlich einer Nachrüstungserfordernis vorwiegend an der Raumstruktur des jeweiligen Schulgebäudes und der vorhandenen, technischen Ausstattung. Insofern ist es aus Sicht des Schulträgers nicht zielführend, einheitliche, schulübergreifende Standards im Bereich der Sicherheitstechnik zu entwickeln. Sofern sich aus den jeweiligen örtlichen Konzepten ein konkreter Nach- oder Aufrüstungsbedarf bei Durchsage- oder Signalanlagen, bei Leitsystemen, Türschließungen oder anderen Sicherungsmechanismen ergibt, werden diese Maßnahmen im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung durch den Service Gebäude zeitnah umgesetzt. Auf meine Ausführungen zu den Ziffern 1b, 1c und 2b in der Informationsdrucksache 425/2009 nehme ich insoweit Bezug.

zu Frage 3 c.

Unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können innerhalb der nächsten Jahre die entsprechenden Anlagen nachgerüstet werden.

zu Frage 3 d.

In allen Liegenschaften können die Klassenräume von innen verschlossen werden.