Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Neues Gebührenkonzept

Sehr geehrter Herr Jagau,

die Strategielandkarte des Fachbereichs Umwelt des Dezernates III enthält das strategische Ziel, die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Unter der grafischen Darstellung des Zieles ist zu lesen, dass ein neues Konzept für die Abfallgebühren vorliegt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Regionsverwaltung:

1.  Wann beabsichtigen Sie, das neue Modell vorzustellen?
2. Wird das neue Konzept, welches Ihnen bereits vorliegt, eine einheitliche Grundgebühr für die Gebiete der Sack- und Tonnenabholung beinhalten?
3. Wie wird der Gedanke einer leistungsgerechten Abrechnung der tatsächlich anfallenden Müllmenge in diesem Modell umgesetzt?
4. Welche Anreize setzt das neue Abrechnungsmodell zur Müllvermeidung?

Mit freundlichen Grüßen                                                                                            

Rainer Fredermann                                                                 

- Arbeitskreissprecher Abfallwirtschaft-