Sehr geehrter Herr Jagau,

die Schulinspektion stellte nach ihrem Besuch in der BBS 3 vom 11.12.-15.12.2006 in ihrem Abschlussbericht vom 15.02.2007 auf Seite 7 fest: „Das Gebäude macht insgesamt einen gepflegten Eindruck, allerdings ist in verschiedenen Bereichen – besonders in einigen Schülertoiletten und in einem Teil der Klassenräume – ein Renovierungsbedarf vorhanden.“ Vor dem Hintergrund, dass der Inspektionsbericht der Regionsverwaltung seit 2007 bekannt ist, konnte die Berichterstattung der HAZ vom 16.12.2011 unter dem Titel „Schüler sitzen im Kalten und Nassen“ über den Zustand des Schulgebäudes der BBS 3 Hannover überraschen.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

           1. Undichte Fenster und kaputte Schülertoiletten an

           der BBS 3 Hannover

Der Berichterstattung der HAZ vom 16.12.2011 ist zu entnehmen: „Wie schon im vergangenen Winter sitzen Auszubildende in der Berufsbildenden Schule 3 mit dicken Jacken im Unterricht. „Es ist kalt, weil es durch die Fenster zieht“, berichtet eine Schülerin. Die Berufsschüler haben deshalb bereits die Fenster abgeklebt. Genützt hat es nicht viel. Nach Informationen der Schüler ist die Fensterfront seit mindestens zwei Jahren kaputt. Den Schülern, die an der BBS 3 Bauberufe wie Maler und Lackierer erlernen, reicht es, denn jetzt sind weitere Widrigkeiten dazu gekommen. Bei Bauarbeiten am Gebäude in der Ohestraße drang Anfang Oktober massiv Wasser in mehrere Klassenzimmer ein und rann die Wände hinunter. „Wir mussten es selbst aufwischen“, berichtet die Schülerin. Akustikplatten an der Decke wurden durch das Wasser beschädigt und deshalb ausgebaut. Die neuen Ersatzplatten sind noch nicht installiert. Inzwischen soll das Gebäude wieder abgedichtet sein, aber in eine Klasse drang vergangene Woche erneut Wasser ein. Nach Angaben der Region als Schulträger soll auch dieser Schaden inzwischen behoben sein. […] Die Fenster in der BBS 3 stammen aus den siebziger Jahren. Sie werden nach Angaben der Region regelmäßig mit neuen Dichtungen versehen. Das sei aufgrund des Alters der Fenster allerdings nicht ganz leicht. Aktuelle Mängel durch besondere Schäden seien nicht gemeldet worden.“

a) Wann hat die Regionsverwaltung von den problematischen Verhältnissen in den Unterrichtsräumen der BBS 3 erfahren? Welche Sofortmaßnahmen wurden eingeleitet, um die Gesundheit der betroffenen Schüler, Schülerinnen und Lehrkräfte weiterhin zu gewährleisten?

b) Wie schätzt die Regionsverwaltung das gesundheitliche Risiko der betroffenen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte ein? Werden in der Heizsaison Raumtemperaturen von 19 bis 22^o C in den oben genannten Unterrichtsräumen eingehalten?

c) Welche Maßnahmen hat die Regionsverwaltung seit der Bekanntgabe des Inspektionsberichts im Februar 2007 unternommen, um die beanstandeten baulichen Verhältnisse im Bereich der Klassenräume zu sanieren?

d) Wie viele Fenster müssten erneuert werden, um die im Zeitungsartikel beanstandeten festgestellten Mängel abzustellen? Mit welchen Kosten rechnet die Region Hannover nach dem derzeitigen Planungsstand bei einer Sanierung des betroffenen Fensterbestands?

e) Wie hoch ist der Investitionskostenaufwand, um das gesamte Schulgebäude der BBS 3 energetisch zu sanieren?

            2. Kaputte Schülertoiletten

Der Berichterstattung der HAZ vom 16.12.2011 ist weiter zu entnehmen: „Die Schüler ärgern sich aber auch darüber, dass die Damentoiletten in einem Trakt der Schule seit rund zwei Wochen gesperrt sind. Und obendrein gehen die Reinigungskräfte ihrer Arbeit wohl nur noch unzureichend nach. Schulleiter Ulrich Erdmann bezeichnet besonders das Problem mit den Reinigungskräften als ärgerlich. „Wir stehen in ständigen Verhandlungen mit der Region, damit die Arbeiten sachgerecht ausgeführt werden.“ […] Die Region weist auch die Kritik an kaputten Toiletten und mangelhaftem Putzdienst im Großen und Ganzen zurück. Es komme in der BBS 3 immer wieder zu Beschädigungen und erheblichen Verschmutzungen der Toilettenanlagen. Der Reinigungsaufwand sei aufgrund von Vandalismus sehr hoch. Erst auf Nachfrage habe die Verwaltung jetzt von Kritik am Putzdienst erfahren und den Dienstleister umgehend informiert.“

a) Wann hat die Regionsverwaltung von den problematischen Verhältnissen in den Toiletten der BBS 3 erfahren? Welche Sofortmaßnahmen wurden eingeleitet?

b) Welche Maßnahmen hat die Regionsverwaltung seit der Bekanntgabe des Inspektionsberichts im Februar 2007 unternommen, um die beanstandeten Verhältnisse im Bereich der Schülertoiletten zu beheben? Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang noch geplant und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

c) Welche Kosten entstehen der Region durch Vandalismus im Bereich der Schülertoiletten der BBS 3 pro Jahr? Welche Maßnahmen sind seitens der Schule und seitens des Schulträgers unternommen worden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?

d) Welche Rückmeldungen über die Reinigungsqualität und den allgemeinen Sauberkeitszustand in der BBS 3 gibt es von der Schulleitung, den Lehrern, den Eltern und den Schülern? Hat sich im Gebäude der BBS 3 die Reinigungsfrequenz von Gebäudeteilen und Räumen reduziert?

         Mit freundlichen Grüßen                          

         gez. Bernward Schlossarek                            

         -Regionsabgeordneter-   

Antwort der Regionsverwaltung vom 14. Juni 2012 

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Das Gebäude der BBS 3 wurde 1974 errichtet und hat einen hohen Grad an technischer Ausstattung. Im Rahmen der Untersuchung zur energetischen Gebäudesanierung wurde der Zustand des Gebäudes ganzheitlich untersucht und mit einem Investitionsaufwand von ca. 27,7 Mio. € ohne Planungsleistungen bewertet. Die Darstellung des gesamten Sanierungsbedarfs war im Haushalt der Region Hannover nicht möglich.

In Kenntnis dieses Sanierungsbedarfs hat sich die Verwaltung darauf konzentriert die für den laufenden Schulbetrieb notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung durchzuführen.

Dieses vorweg geschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

zu Frage 1a:

Der Zustand der Fensteranlagen, die einen grundsätzlichen Erneuerungsbedarf aufweisen, ist der Regionsverwaltung seit längerem bekannt. Von den weiteren genannten Problemen hat die Verwaltung im IV.Quartal 2011 erfahren. Eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit der Nutzer wurde nicht identifiziert. Akute Schäden wurden im Rahmen der Bauunterhaltung sofort abgestellt.

zu Frage 1b:

Gesundheitliche Risiken bestehen nach Auffassung der Regionsverwaltung nicht. Der Schulbetrieb konnte ohne gesundheitliche Risiken für die Nutzer des Schulgebäudes gewährleistet werden. Die technische Gebäudeausstattung ist auf die vorgeschriebenen Raumtemperaturen ausgelegt.

zu Frage 1c:

Die Regionsverwaltung führt in Abstimmung mit der Schulleitung die Renovierungsmaßnahmen in den Klassenräumen sukzessive durch.

zu Frage 1d

An dem Schulgebäude sind ca. 1.500 m² Fensterflächen verbaut. Der Austausch der Fenster ist aus energetischer Sicht nur in Verbindung mit einer Fassadensanierung möglich. Die Kosten können ohne weitergehende Planungen nicht differenziert dargestellt werden.

zu Frage 1 e

Der Gesamtsanierungsbedarf ist in der Informationsdrucksache Nr. 0107 (III) mit einem Investitionsaufwand von ca. 27,7 Mio. € dargestellt.

zu Frage 2a

Im IV. Quartal 2011 hat die Regionsverwaltung von der Problematik in den Toilettenanlagen erfahren. Wegen mutwilliger Beschädigungen (Brandanschläge) hat die Schulleitung zwei Toilettenanlagen vorübergehend gesperrt. In Abstimmung mit der Schulleitung hat die Regionsverwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Toilettenanlagen durchgeführt.

zu Frage 2b

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wurden die Toilettenanlagen in den Trakten C, D und E saniert. Die Sanierung des Toilettentraktes  F wird derzeit beplant.

zu Frage 2c

Die Kosten für die Beseitigung von Schäden durch Vandalismus können nicht spezifiziert werden, da diese u.a. mit anderen Baumaßnahmen beseitigt werden und der Aufwand, die Kosten isoliert zusammenzustellen, unverhältnismäßig wäre.

Der Schulträger sieht keine Möglichkeit Vandalismusschäden durch bauliche Maßnahmen zu verhindern. Gleichwohl hat die Schulleitung organisatorische Maßnahmen gegen die Probleme eingeleitet.

zu Frage 2d:

Über den Zustand der Reinigungsqualität steht die Schulleitung in ständigem Kontakt mit der Regionsverwaltung.

Wegen der Problematik einer unzureichenden Gebäudereinigung hat die Regionsverwaltung mit der Schulleitung und dem beauftragten Reinigungsunternehmen einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel erarbeitet, künftig eine bedarfsgerechte Reinigung sicherzustellen. Die Reinigungsfrequenz wurde nicht reduziert.