Antrag gemäß § 7 (3) der Geschäftsordnung

In die Sitzung des Regionsausschusses am 13.12.2011

In die Sitzung der Regionsversammlung am 13.12.2011

Es wird darum gebeten, für den Regionsausschuss und die Regionsversammlung die Eilbedürftigkeit gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 i.V. m. § 3 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung festzustellen.

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass in der Info-DS 113/2011 (III) vom 30.11.11 über das weitere Vorgehen im Rettungsdienst informiert wurde. Danach soll ab Januar 2012 ein nationales Vergabeverfahren mit europaweiter Bekanntmachung erfolgen.

Da sich die Novellierung des NRettDG noch im gesetzgebenden Verfahren befindet, würde eine Ausschreibung ab Januar 2012 nur unter dem Submissionsmodell möglich sein.

Das neue NRettDG muss jedoch abgewartet werden, da es sich bei der Frage zur Vergabe des Rettungsdienstes um eine für die kommenden Jahre richtungweisende Entscheidung mit Auswirkungen auf die Rettungsdienst- und Katastrophenschutzstrukturen für alle Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover handelt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss der Regionsversammlung vom 14.12.2010 zur Vorlage – 1285/2010 (II) BDS wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Novellierung des NRettDG bleibt abzuwarten, bevor die Ausschreibung weiter vorbereitet oder durchgeführt wird.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Interimsbeauftragung mit den bisherigen Beauftragten vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

(SPD)                                       (CDU)                             (Bündnis 90 / Die Grünen)