Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Hartz-IV-Reform

Sehr geehrter Herr Jagau,

Bundestag und Bundesrat haben am 25. Februar 2011 dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zur Hartz-IV-Reform zugestimmt. Damit treten rückwirkend zum 01. Januar 2011 höhere Regelsätze in Kraft. Im Rahmen des Kompromisses wurde auch eine Entlastung der Kommunen beschlossen. Der Presse war zu entnehmen, dass die Region bei den Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise mit Einsparungen von bis zu 70 Millionen Euro rechnen kann.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Regionsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

Welche finanziellen Auswirkungen sind durch den Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform für die Region Hannover im Jahr 2011 zu erwarten? Wie sehen die finanziellen Auswirkungen des Kompromisses für die folgenden Jahre aus?

In welchen Bereichen und in welcher Höhe ist mit finanziellen Entlastungen durch den Kompromiss zu rechnen?

In welchen Bereichen und in welcher Höhe ist mit finanziellen Belastungen durch den Kompromiss zu rechnen?

Welche Überlegungen/Konzepte gibt es zur Umsetzung des ebenfalls mit beschlossenen Bildungspakets in der Region Hannover?

Mit freundlichen Grüßen                      F.d.R.                                  

Eberhard Wicke                                  Lieberum

-Vorsitzender-                                   -Referentin-