24.11.2010

Anfrage gem. § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Genehmigung von Hühnermastanlagen

Sehr geehrter Herr Jagau,

die ständig zunehmende Errichtung von riesigen Mastanlagen, vor allem Hühnermastanlagen, führt zu immer größeren Problemen für Mensch, Tier und Natur.

Deshalb will der hiervon besonders betroffene Landkreis Emsland schärfere Auflagen bei der Genehmigung derartiger Mastanlagen anwenden.

Auch in der Region liegen Anträge auf Genehmigung von Hühnermastanlagen vor.

Deshalb frage ich die Verwaltung, ob sie bereit ist,

1. den Richtlinienentwurf 4250 des Verbandes Deutscher Ingenieure (VDI) zur Bewertung der Gesundheitsrisiken durch Emissionen (Bioaerosole) anzuwenden und
2. die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 14.1.2010 und 10.5.2010 zu berücksichtigen?
   
3. Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Willi Lindhorst

-CDU-Regionsabgeordneter-

Antwort der Regionsverwaltung vom 22.12.2010

Vorlage Nr. 1283/2010:

Zu den Fragen 1) und 2):

In allen Genehmigungsverfahren werden sowohl die genannten OVG / NRW- Urteile (vom

14.1.2010 und 10.5.2010) als auch die Erkenntnisse des VDI 4250 Richtlinienentwurfs

berücksichtigt.