22.09.2010

Anfrage gem. § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Budgets der Berufsbildenden Schulen der Region Hannover

Sehr geehrter Herr Jagau,

in den zurückliegenden Jahren haben sich die Berufsbildenden Schulen der Region Hannover aufgrund der Eigenverantwortlichkeit zu erfolgreich wirtschaftenden dezentralen Unternehmen entwickelt, die ihre budgetierten Haushaltsmittel mit großer Umsicht selbstständig verwalteten. Der Berichterstattung der HAZ und der Neuen Presse konnte am 21. September 2010 jedoch entnommen werden, dass eine Schulsekretärin der Berufsbildenden Schule 14 der Region Hannover in den Jahren zwischen 2005 und 2009 mindestens 400.000 Euro veruntreut haben soll und somit der Schule schwer geschadet hat. Dieses wiegt umso schwerer, als dass die regionseigenen Schulen seit 2003 budgetiert und entsprechend den Grundsätzen für die Budgetierung der Region Hannover (DS II 170/2009 i.V.m. DS I 364/2002) verantwortlich für die Bewirtschaftung eigener, planbarer Haushaltsmittel sind.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die Budgets, die den einzelnen Berufsbildenden Schulen der Region Hannover in den Jahren 2005 – 2010 zur Verfügung standen?
2. In welcher Höhe wurden die Budgets von den einzelnen Schulen in den jeweiligen Jahren in Anspruch genommen?
3. Falls die Mittel nicht ausgegeben wurden: Warum konnten die Schulen die Mittel nicht ausschöpfen?
4. Sind nicht verbrauchte Mittel der Budgets in folgende Jahre übertragen worden? Falls ja, in welchem Jahr und in welcher Höhe sind an welcher Berufsbildenden Schule der Region Mittel übertragen worden?
5. Wie sehen die aktuellen Kontrollmechanismen für die Berufsbildenden Schulen aus und wie bewertet die Regionsverwaltung die Effizienz der Kontrollmechanismen im Hinblick auf die schulträgerrelevanten Ausgaben?

Mit freundlichen Grüßen