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22.09.2010
Anfrage gem. § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung
Budgets der Berufsbildenden Schulen der Region Hannover
Sehr geehrter Herr Jagau,
in den zurückliegenden Jahren haben sich die Berufsbildenden Schulen der Region Hannover aufgrund der Eigenverantwortlichkeit zu erfolgreich wirtschaftenden dezentralen Unternehmen entwickelt, die ihre budgetierten Haushaltsmittel mit großer Umsicht selbstständig verwalteten. Der Berichterstattung der HAZ und der Neuen Presse konnte am 21. September 2010 jedoch entnommen werden, dass eine Schulsekretärin der Berufsbildenden Schule 14 der Region Hannover in den Jahren zwischen 2005 und 2009 mindestens 400.000 Euro veruntreut haben soll und somit der Schule schwer geschadet hat. Dieses wiegt umso schwerer, als dass die regionseigenen Schulen seit 2003 budgetiert und entsprechend den Grundsätzen für die Budgetierung der Region Hannover (DS II 170/2009 i.V.m. DS I 364/2002) verantwortlich für die Bewirtschaftung eigener, planbarer Haushaltsmittel sind.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Schlossarek | ||
-Regionsabgeordneter- |