25.03.2010

Anfrage gem. § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Straßenbaumaßnahmen K 230, Harenberg – B441 und K 251, Ortsdurchfahrt Groß Munzel 

Sehr geehrter Herr Jagau,

die o.g. Baumaßnahmen sind nach jahrelanger Diskussion schließlich von der Verwaltung als dringlich angesehen und in der Informationsdrucksache II 10/2009 vom 22.01.2009 für Mai bzw. April 2009 angekündigt worden (geplante Bauzeit 4 bzw. 6 Monate). Tatsächlicher Bau-beginn z.B. an der K 230 war jedoch erst der 21. September, in Groß Munzel Anfang August 2009.

Für Verwirrung sorgte die Verwaltung als sie in der Informationsdrucksache II 488/2009 vom 05.11.2009 feststellte, dass beide o.g. Bauvorhaben bereits im 3. Quartal vergeben und die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen seien. Tatsächlich sind beide Maßnahmen bis heute – Ende März 2010 – noch nicht fertig gestellt. 

Wir fragen die Verwaltung: 

1. Wann sind die o.g. Baumaßnahmen jeweils ausgeschrieben worden, wann erfolgte die Vergabe, welche Bauzeit wurde dabei vereinbart (genaue Daten)?
    
2. Was waren die Gründe für die späte Ausschreibung bzw. Verzögerung bei der Auftragsvergabe?
   1. Haben diese Gründe nur bei dem o.g. Maßnahmen vorgelegen oder auch bei den anderen Straßenbaumaßnahmen in Jahre 2009 eine Rolle gespielt?
   2. In welcher Reihenfolge sind die in der Drucksache II 488/2009 unter A) aufgeführten ersten elf Maßnahmen ausgeschrieben worden und welche sind davon nicht bis Ende 2009 fertig gestellt worden?
       
3. Welche Ausbauverzögerungen sind aufgrund welcher unvorhergesehenen Schwierigkeiten (außer Winterausbruch) aufgetreten?
    
4. Stimmt es, dass die bauausführende Firma nur jeweils sehr wenig Personal eingesetzt hat?
    
5. Was können wir von der Landeshauptstadt Hannover lernen, die Straßenbaumaßnahmen teilweise schon im Frühjahr beginnt, um eine Stilllegung im Winter zu verhindern (siehe z.B. Baubeginn der Wunstorfer Landstraße im März diesen Jahres)?
    
6. Laut der strategischen Ziele der Region sind wir „Vorbildregion für nachhaltiges Handeln im Klimaschutz“. Warum wird dieses strategische Ziel nicht bei den von der Region durchgeführten Straßenbaumaßnahmen eingehalten, indem die Bauausführung und damit u.g. Straßensperren auf die unumgänglich kürzeste Zeit befristet werden?
    
7. Durch den jahreszeitlich so späten Baubeginn war im Voraus zu sehen, dass die Straßen nicht rechtzeitig vor dem Wintereinbruch beendet sein würden. Folglich mussten die Arbeiten für drei Monate unterbrochen und die Straßen unnötigerweise lange gesperrt bleiben.
   1. Wie hoch beurteilt die Verwaltung den dadurch verursachten zusätzlichen CO²-Ausstoß (Umweg 1 km für täglich über 5.000 Fahrzeuge auf der K230)?
   2. Warum wurde die K230 während des Winters nicht wenigstens einseitig freigegeben?
   3. Ist der Verwaltung bekannt, dass es durch die unnötige Sperrung zu erheblichen Umsatzeinbußen bei betroffenen Firmen gekommen ist?
                                                                                                                              

Mit freundlichen Grüßen                                                                

Willi Lindhorst und Karl-Heinz Neddermeier                               

Regionsabgeordnete