02.07.2010

Anfrage gem. § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Schuldenfinanzierung durch riskante Zinstauschgeschäfte: Derivate und Swap-Geschäfte in der Region

Sehr geehrter Herr Jagau,

die aktuelle Krisensituation auf den Weltfinanzmärkten hinterlässt in zahlreichen Bereichen tiefe Spuren und sorgt für zunehmende Verunsicherung. Dies betrifft auch mögliche Auswirkungen auf Finanzgeschäfte von Gemeinden und Kreisen, insbesondere solche, die mit den Finanzturbulenzen aufgrund spekulativer Elemente besonders verknüpft sind. Medienberichten zufolge geraten zahlreiche Kommunen aufgrund so genannter "Zins-Swap-Geschäfte" in zunehmende Schwierigkeiten. Ebenso bekannt sind erhebliche Finanzprobleme einiger Kommunen im Zusammenhang mit diversen hochspekulativen Finanzgeschäften. Da bei der Schuldenfinanzierung die Region (Informationsdrucksache 175/2009) regelmäßig auf sog. Swap-Geschäfte (Derivate) zurückgreift stellt sich die Frage, inwieweit der Regionshaushalt von diesen Vorgängen betroffen sein könnte.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welchen Anteil hatte das Swap- bzw. Derivatevolumen am Gesamtschuldenstand der Region Hannover jeweils zum Jahresende der Haushaltsjahre 2008 und 2009?

2. Wie groß ist das Volumen der jeweils in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 damit optimierten Grundgeschäfte (originären Schuldenaufnahmen)?

3. a) In wie vielen Fällen dienten mehrere Swap- bzw. Derivatevereinbarungen zur Unterlegung eines Grundgeschäfts?

3. b) Um welche Beträge und Zeiträume (bitte jeweils Grundgeschäft und Swapvereinbarungen zeitlich und betragsmäßig zuordnen) handelte es sich im Haushaltsjahr 2010? (Bitte – wenn möglich – tabellarisch geordnet darstellen)

4. Überwiegend haben die abgewickelten Swap-Geschäfte den Effekt einer „Gewinnerzielung“. In wie vielen und – konkret – in welchen Fällen in welchem Haushaltsjahr erfolgte eine solche Gewinnerzielung, während das Grundgeschäft – die originäre Schuldenaufnahme – fortbestand?

5. a) Nach welchen Grundsätzen wird bei Swap-Geschäften verfahren? Gelten für Derivat/Swap-Geschäfte Höchstsätze? Ist ein Risikomanagement eingerichtet?

b) Existiert eine Derivate- oder Swap-Richtlinie? Beabsichtigt die Region eine solche Richtlinie zu schaffen?

6. Besteht eine Vermögens-Haftpflichtversicherung um evt. Schäden auszugleichen?

8. Wurden und werden Kredite bei den Eigenbetrieben der Region durch Swap/Derivat-Geschäfte abgesichert? Wenn ja, in welcher Höhe, welcher Dauer und welchen Risiken?

Mit freundlichen Grüßen

Bernward Schlossarek                                                     
-Regionsabgeordneter-