14.05.2009

Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung
 
 
Pauschale Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II 
 
Sehr geehrter Herr Jagau,
 
mit der Drucksache 124/2009 hat die Regionsversammlung die aufgeführten Einzelmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II beschlossen. Gemäß § 3 Absatz 3 des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes sollen 65% der Investitionspauschale auf Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur entfallen und mindestens die Hälfte der Investitionspauschale sollte in 2009 abgerufen werden.  


Die CDU-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
 
1a) Wie weit sind die Einzelmaßnahmen des Konjunkturpaketes planerisch und organisatorisch vorbereitet, um sie bis zum Ende des Jahres 2010 durchführen zu können?
 
1b) Welche Teile dieser Maßnahmen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2009 ausgeführt sein?
 
1c) Inwieweit ist es an den Schulen in Trägerschaft der Region Hannover geplant und möglich, die einzelnen Maßnahmen weitestgehend in den Ferien durchzuführen, um den laufenden Schulbetrieb nicht zu stören?
 
1d) Wie kann sichergestellt werden, dass durch die neuen Vergaberichtlinien mittelständische Betriebe eine bessere Chance bekommen, Aufträge zu erhalten?
 
2. Vom Land werden über die Investitionspauschale hinaus Mittel für Einzelmaßnahmen nach Förder-schwerpunkten zur Verfügung gestellt. Gibt es bereits Informationen, welche Einzelmaßnahmen hier konkret gefördert werden?
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen                                                                        
 
 
gez. Eberhard Wicke                                                                      
 Fraktionsvorsitzender