Hannover, 18.02.2010

Änderungsantrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung

Zum Haushaltsplanentwurf 2010

In die Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation

am 23.02.2010

In die Sitzung des Regionsausschusses am 02.03.2010

In die Sitzung der Regionsversammlung am 09.03.2010

Nachrüstung/Installation von Lautsprecheranlagen mit Amokwarnsignalen

Sehr geehrter Herr Jagau,

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Für das Haushaltsjahr 2010 werden insgesamt 2.200.000 € bei den Produkten 402211 Förderschulen und 402311 Berufsbildende Schulen (1.500.000 € für die Berufsbildenden Schulen und 700.000 € für die Förderschulen) eingestellt, um bestehende Lautsprecheranlagen mit Amokwarnsignalen nachzurüsten bzw. diese zu installieren. Die Verwaltung prüft, inwieweit die Maßnahmen durch die bei den Schulen in Trägerschaft der Region Hannover bestehenden Haushaltsausgabereste finanziert werden können.

Begründung:

Die Amoktaten von Erfurt (26.04.2002), Winnenden (11.03.2009) und Ansbach (17.09.2009) haben eine öffentliche Diskussion über die Sicherheit an Schulen bewirkt. Dabei stehen u. a. Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen zur Verhinderung von Amoktaten im Fokus der Diskussion. Der mit der Aufarbeitung des Amoklaufs in Winnenden befasste „Expertenkreis Amok“, der von der baden-württembergischen Landesregierung eingesetzt worden ist, schlägt in seinem Bericht spezielle Türknäufe und neben dem Feueralarm an allen Schulen künftig auch Amokwarnsignale vor. Bisher gibt es an den meisten Schulen zwei unterschiedliche Alarmsignale: Ein Signal kündigt die Pause an, ein weiteres ertönt im Falle eines Feueralarms. Aufgrund der Amokläufe, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen Städten stattfanden, gibt es nun die Empfehlung an die Schulen, ein drittes Signalzeichen einzuführen. Dieses würde im Falle eines Amoklaufs erklingen und die Schüler würden sich dann in den Räumen verschanzen, während bei Feueralarm das Gebäude zu verlassen ist.

Wie der Informationsdrucksache 425/2009 zu entnehmen ist, verfügen nur wenige der regionseigenen Schulen über ein funktionierendes Amokalarmsystem. Daher ist an den einzelnen Schulen in Trägerschaft der Region Hannover ein einheitlicher Standard anzustreben, um mittels Lautsprecheranlagen alle Unterrichts- und Aufenthaltsräume zu erreichen. Entsprechende Um- bzw. Nachrüstungen sollen im Einklang mit der Sanierung der vorhandenen Haustechnik durchgeführt werden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die im Bereich Schulen bestehenden Haushaltsausgabereste zur (Mit)Finanzierung der Maßnahmen eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen                                               

gez. Bernward Schlossarek                                                   
- Arbeitskreissprecher -