Hannover, 18.01.2010

Antrag gem. § 7 (1) der Geschäftsordnung der Regionsversammlung der Region Hannover

In die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft am 23.02.2010

Gebührenerhebung für Sperrmüll

Sehr geehrter Herr Jagau,

mit der 4. Änderung der Abfallsatzung (DS II 449/ 2008) und der 6. Änderung der Abfallgebührensatzung (DS II 450/2008) des Zweckverbandes Abfallwirtschaft der Region Hannover in der Regionsversammlung vom 16.12.2008 wurden eine Gebühr für die Entsorgung von Sperrabfällen über einem Volumen von 5 m³ eingeführt.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung für den Ausschuss für Abfallwirtschaft am 23.02.2010 mit aufzunehmen:

Erfahrungsbericht und eine Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung über die Gebührenerhebung nach § 7 Abs. 4 Abfallgebührensatzung

Begründung:

Im Ausschuss für Umwelt und Naherholung vom 02.12.2008 wurde einstimmig festgelegt, dass über die Erfahrungen der Gebührenerhebungen nach Ablauf eines Jahres berichtet wird. Der Bericht sollte eine Kosten-Nutzen –Gegenüberstellung enthalten.

Mit freundlichen Grüßen                                                                              

Manfred Wenzel                                                                                          

-Arbeitskreissprecher-