Hannover, 16.02.2010

Antrag gem. § 7 und § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung

zum Haushaltsplanentwurf 2010 und zur Erweiterung des Tagesordnung

In die Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2010,

in die Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation

am 23.02.2010,

in die Sitzung des Regionsausschusses am 02.03.2010 und

in die Sitzung der Regionsversammlung am 09.03.2010

Sehr geehrter Herr Jagau,

die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf,

1. die im Produkt 86 54 74 ÖPNV-Marketing für Marktforschungsprojekte zur Ausweitung des Regionaltarifs und zur Schaffung von Grundlagendaten im Rahmen einer regionalen Mobilitätsstudie vorgesehenen Studien auf zwingende Erforderlichkeit zu prüfen und zu berichten
   
   
   
2. dem Fachausschuss Einsparpotentiale im ÖPNV aufzuzeigen.
   
   

Begründung:

Zu 1. Der ÖPNV in der Region Hannover bietet bereits eine sehr große Angebotspalette. Die Notwendigkeit einer weiteren Ausdehnung des Regionaltarifes wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage zurzeit jedoch nicht befürwortet. In Anbetracht dessen kann auf die Erstellung weiterer Studien verzichtet werden, dies ist von der Verwaltung zu prüfen und darzustellen.

Zu 2. Gleiches gilt für die Angebote des ÖPNV. Die Verwaltung hat den politischen Entscheidern Möglichkeiten der Angebotseinschränkungen aufzuzeigen.

Eilbedürftigkeit für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2010:

Im Verkehrsausschuss am 28. Januar 2010 ist die Beratung des Haushaltsplanes 2010 mit der DS-Nr. II 18/2010 bereits erfolgt. Eine kurzfristige Erweiterung der Tagesordnung ist erforderlich, um eine inhaltliche Diskussion des Verkehrsausschusses vor der Empfehlung in der Regionsausschusssitzung am 2. März zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen                                                     

Oliver Brandt                                                                         Arbeitskreissprecher Verkehr-