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Hannover, 16.02.2010
Antrag gem. § 7 und § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung
zum Haushaltsplanentwurf 2010 und zur Erweiterung des Tagesordnung
In die Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2010,
in die Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation
am 23.02.2010,
in die Sitzung des Regionsausschusses am 02.03.2010 und
in die Sitzung der Regionsversammlung am 09.03.2010
Sehr geehrter Herr Jagau,
die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf,
Begründung:
Zu 1. Der ÖPNV in der Region Hannover bietet bereits eine sehr große Angebotspalette. Die Notwendigkeit einer weiteren Ausdehnung des Regionaltarifes wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage zurzeit jedoch nicht befürwortet. In Anbetracht dessen kann auf die Erstellung weiterer Studien verzichtet werden, dies ist von der Verwaltung zu prüfen und darzustellen.
Zu 2. Gleiches gilt für die Angebote des ÖPNV. Die Verwaltung hat den politischen Entscheidern Möglichkeiten der Angebotseinschränkungen aufzuzeigen.
Eilbedürftigkeit für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2010:
Im Verkehrsausschuss am 28. Januar 2010 ist die Beratung des Haushaltsplanes 2010 mit der DS-Nr. II 18/2010 bereits erfolgt. Eine kurzfristige Erweiterung der Tagesordnung ist erforderlich, um eine inhaltliche Diskussion des Verkehrsausschusses vor der Empfehlung in der Regionsausschusssitzung am 2. März zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Brandt Arbeitskreissprecher Verkehr-