Hannover, 16.12.2009

Antrag gem. § 7 der GO

Vergabe des Rettungsdienstes in der Region Hannover

In den Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen und
allg. Ordnungsangelegenheiten am 18.02.2010,

In den Regionsausschuss am 02.03.2010,

in die Regionsversammlung am 09.03.2010

Sehr geehrter Herr Jagau,

die CDU-Fraktion beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Begründung:

Das Innen- wie auch das Wirtschaftsministerium des Landes haben in der gestrigen Landtagsdebatte eindeutig Stellung zur Notwendigkeit der Rettungsdienstausschreibung genommen und den betroffenen Kommunen geraten, den BGH-Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen.

Um den Rettungsdienstmitarbeitern, die in der letzten Regionsversammlung mehr als deutlich vorgetragenen Ängste um Ihre Arbeitsplätze zu nehmen, sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit, Planungssicherheit für länger als ein Jahr herzustellen. Da bisher auch immer 5-Jahresverträge mit den Rettungsdienstanbietern geschlossen wurden, wird kein Hinderungsgrund gesehen, dieses Verfahren fortzuführen. Bei geänderter Rechtslage durch eine Urteil des EuGH könnte das Sonderkündigungsrecht greifen.

Mit freundlichen Grüßen                                                                      .

Oliver Brandt                                                                        

-stellv. Fraktionsvorsitzender -