Die  Prüfung der Kommunalaufsicht des Innenministeriums vom 26.10. hat ergeben, dass die gemeinsame Personalversammlung von Stadt Hannover und Region Hannover aufgrund des Verstoßes gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit rechtswidrig ist. Mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die  teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - obwohl diese während ihrer Dienstzeit stattfinden wird - keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung und keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten haben.

Doch mit E-Mail Info vom 27. Oktober 2010 deklariert der Regionspräsident kurzerhand die Personalversammlung zur Dienst-besprechung und nun dürfen alle Beschäftigten der Region Han-nover innerhalb ihrer Arbeitszeit daran teilnehmen. Nach Brandts Ansicht hat der Regionspräsident Angst, dass sonst kein Mitglied der Verwaltung an der Versammlung teilnehmen wird. "Es hat den An-schein, als kaufe er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Mit diesem absurden Theater will sich aber der Abgeordnete nicht einverstanden erklären. "Es ist richtig und gut, wenn Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter auf einer Personalversammlung  über ihren Arbeitsbereich und auch -rechte informiert und beteiligt werden, doch die Belegschaft für politischen Eigennutz und Einfluss auf die Bundespolitik zu missbrauchen, ist unredlich … und genau das tun Oberbürgermeister und Regionspräsident!"

Die CDU-Fraktion wird das Thema weiter verfolgen und prüfen, wie viel diese Politikveranstaltung die Bürgerinnen und Bürger der Re-gion Hannover kosten wird.

Für morgen haben Oberbürgermeister und Regionspräsident zu einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung zum Thema "Sicherung der Kommunalfinanzen! Erhalt der Gewerbesteuer!" eingeladen. Redner sind auch die Vorsitzenden von ver.di und IG Metall Hannover.

Hannover, 27.10.2010

Kontakt: Oliver Brandt, 0177-342 50 55