Verhalten optimistisch zeigt sich die CDU-Regionsfraktion bei der Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften bzw. Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger. Wie der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Eberhard Wicke, erklärte, müsse die neue Koalition aus CDU und FDP bis Ende 2010 die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuorganisation beachten. „Mit der SPD war eine kommunalfreundliche Regelung nicht zu machen.“ Die FDP dürfte für eine kommunalfreundliche Regelung zu gewinnen sein.
In einem Schreiben an die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski hat die CDU-Regionsfraktion nochmals ihre Position deutlich gemacht. Wicke zählt dazu einen größeren, regionalen Einfluss auf die Jobcenter und die individuellere Mittelvergabe für Fortbildungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen. „Was in Bayern für den Arbeitsmarkt gut ist, muss in der Region noch lange nicht richtig sein.“ Mehr Individualisierung mit maßgeschneiderter Förderung und eine langfristige Personalplanung würden die Effektivität der Jobcenter und den Erfolg der Arbeitsvermittlung wesentlich vereinfachen und beschleunigen.
25 Prozent der Mitarbeiter bei den Jobcentern haben nur befristete Arbeitsverträge. Ein unhaltbarer Zustand. Langfristige Personalplanung sei dadurch praktisch unmöglich.
Hannover, den 07.10.2009

Kontakt:  Eberhard Wicke, CDU-Regionsfraktion, Tel. 0171 9573871