Eine jährliche Verlängerung der Verträge auf Basis der neuen Ver-gabe für die Zeit ab Januar 2010 fordert die CDU-Regionsfraktion. Bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr, wenn er nicht von einer Partei gekündigt wird. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen der CDU-Bundestagsabgeordneten Maria Flachsbarth, CDU Regionsvorsitzender Eberhard Wicke und den in der Region tätigen Rettungsdiensten.
Um den Sicherstellungsauftrag für 2010 in der Region nicht zu gefährden, soll mit den bisherigen Rettungsdiensterbringern ein neu verhandelter, aber nur ein Jahr gültiger Vertrag abgeschlossen werden. Für Wicke ist die Position der Verwaltung „ein Schlingerkurs mit Folgen für Rettungsdienste und Mitarbeiter.“ Eine sogenannte Notvergabe sei nicht erforderlich, so Wicke. Auf Basis der neuen Vergabe brauchen nach Meinung der CDU nur die Verträge verlängert werden, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist. Eine Ausstiegsklausel bei Änderung der Rechtslage reiche aus. „Warum soll beim Rettungsdienst in der Region nicht möglich sein, was in den anderen Landkreisen des Landes rechtlich möglich ist?“ fragt Wicke.
Unverständnis für eine mögliche Kommunalisierung zeigt Maria Flachsbarth. „Wir haben in der Region einen qualifizierten Rettungsdienst mit sehr großer Kundenzufriedenheit, die nachweislich in der Lage sind, die Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport durchzuführen.“
Flachsbarth verspricht, sich in der CDU-Bundestagsfraktion für eine Novellierung des Vergaberechts einzusetzen.

Hannover, den 16.09.2009

Kontakt:  Eberhard Wicke, Tel. 0171/9573871