Heftige Kritik übt die CDU-Regionsfraktion an der 10%-Steigerung der Abfallgebühren. SPD und Grüne haben diese Erhöhung bereits zum 1.1.2010 beschlossen. Danach zahlt jeder Haushalt jährlich 13,80 Euro mehr an Grundgebühren. Die Preise für die Containerabfuhr werden entsprechend erhöht. “Wir halten die Steigerung für unangemessen und viel zu hoch“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Eberhard Wicke.

Was die CDU besonders bemängelt, ist die unterschiedliche Behandlung der Bürger. „Wer einen Container hat, zahlt keine Grundgebühr und kann sich mit dem Nachbarn zusammenschließen. Bei der Sackabfuhr muss jeder Haushalt eine Grundgebühr bezahlen. Ein Zusammenschluss mit den Nachbarn ist nicht möglich“, so Wicke.

Diese Ungleichbehandlung führt nach Meinung von Wicke zu höheren Gebührenbelastungen bei der Sackabfuhr. Auch das Trennen von Wertstoffen wird nicht belohnt.

Die Statistiken der Abfallentsorgungsgesellschaft zeigen, nur bei der Sackabfuhr wird eine sehr hohe Quote bei der Trennung erreicht. Nur mit sortenreiner Trennung bei Papier und Glas verdient die Gesellschaft Geld. Dadurch könnten die Gebühren niedriger gehalten werden. 

Bei den Containern gibt es ebenfalls keine vernünftigen getrennten Sammelsysteme. Dies führt auch hier zu höheren Gebührenbelastungen. Insbesondere bei Familien mit Kindern und bei Alleinstehenden ist dies eine große Ungerechtigkeit. „Wie kann da von sozial ausgewogenen Gebühren gesprochen werden?“ fragt Wicke. Die CDU-Regionsfraktion wird prüfen, wie rechtlich gegen die neue Gebührensatzung vorgegangen werden kann.

Hannover, 10.12.2009               

Eberhard Wicke Tel. 0171-9 57 38 7