Mit einem Defizit im Regionshaushalt von über 100 Mio. Euro im Jahr 2010 rechnet die CDU-Regionsfraktion. Dies dürfte nach Meinung der CDU aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen der Landeshauptstadt die untere Grenze sein. Hinzu kommt für den Vorsitzenden der Regionsfraktion, Eberhard Wicke, der aktuelle Regionshaushalt 2009. „Er dürfte bereits vor seiner Ge-nehmigung durch die Kommunalaufsicht Makulatur sein.“ Weitere Ausgabensteigerungen bei der sozialen Daseinsvorsorge sind aufgrund der wirtschaftlichen Situation vorprogrammiert.

In 2010 sei an einen theoretischen Haushaltsausgleich nicht zu denken. „Die Wucht der Steuereinbrüche in den Städten und Gemeinden werde die Regionsumlage zwischen 10 und 20 Prozent einbrechen lassen.“ Für Wicke ist die Lage deshalb dramatisch, weil in den vergangenen Jahren bereits Defizite von rund 250 Mio. Euro angehäuft wurden. An einen Abbau dieser sei daher nicht zu denken. Eine weitere Erhöhung der Regionsumlage ist für die CDU jedoch ausgeschlossen.

Besorgniserregend ist für die CDU-Regionsfraktion der dann unvermeidbare Einbruch bei den Investitionen. Bereits heute beträgt die reale Investitionsquote der Region bei einem Investitionsvolumen von 100 Mio. Euro im Verhältnis zum Verwaltungshaushalt nur 5,6 % Prozent. Die notwendigen Investitionen in die regionale Infrastruktur wie Förderschulen, Berufsschulen oder Regionsstraßen werden unterbleiben. Bereits heute fehlen allein rund 20 Mio. Euro für die dringende Sanierung der Regionsstraßen.

Hannover, 10.07.2009

Kontakt: Eberhard Wicke
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