„Für eine weltoffene Region ist eine ‚Bettensteuer’ absurd und kleinkariert“, erklärt Eberhard Wicke, Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover.

„Es ist schon peinlich, dass die Region Hannover, die Kommunen im Umland und die Landeshauptstadt gemeinsam für mehr Tourismus werben, wenn dann die Stadt Hannover als einzige eine Bettensteuer einführt,“ meint der Fraktionsvorsitzende „Denn dieses paradoxe Verhalten fällt auf uns alle zurück - eine bessere Negativwerbung ist kaum vorstellbar.“

„Umstieg auf grünen Strom – und zwar so schnell wie möglich!“, beantragt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Regionsfraktion Philipp Plath, und erklärt, dass die CDU-Fraktion in der Forderung nach Ökostrom in regionseigenen Gebäuden, den nächsten logischen Schritt der Energiewende sieht.

„Wir wollen damit ein Zeichen setzen, Klimaschutz ist keine Privatsache, sondern der Bezug von Ökostrom für die öffentlichen Gebäude hat innerhalb der Region Hannover Vorbildcharakter, “ erklärt Plath.

“Warum nur,” fragt sich Bernward Schlossarek, Abgeordneter der CDU-Fraktion Region Hannover, „steht der Regionspräsident zu dem neuen LOGO von Region und Stadt Hannover? Wie kann er die ganze Region darin wiederfinden? Und wie kann sich die Stadt Lehrte darin erkennen, wenn in dem LOGO nur das Wort HANNOVER auftaucht?“

Nach Überzeugung von Schlossarek gehört zu den weiteren Aufgaben der Region Hannover nicht nur eine Imageförderung für die Landeshauptstadt, sondern auch die der anderen 20 Kommunen im ehemaligen Landkreis Hannover; und das ist mit diesem LOGO auf jeden Fall nicht erfolgt.

Die CDU-Fraktion Region Hannover begrüßt die neue Mindestlohnregelung für Leiharbeiter.

Wie Eberhard Wicke, Fraktionsvorsitzender der CDU Regionsfraktion, mitteilt, kommt nun endlich eine Lösung, die eine indirekte Lohnsubventionierung über die Regionskasse einschränkt. 

Pro Monat zahlen die Jobcenter der Region Leistungen an Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, ihren Lebensunterhalt zu decken. In der Region sind dies rd. 23.000 Familien, d.h. 36% aller Arbeitslosengeld II Empfänger.

Die Aktivitäten des als gemeinnützig anerkannten Vereins "SOS Konzepte e.V " müssen unter die Lupe genommen werden“, fordert die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Region Hannover, Michaela Michalowitz. Sie reagiert damit auf die Beiträge in Funk und Fernsehen, in denen ehemalige Mitarbeiter die Anschuldigung erheben, dass es bei der Arbeit des Vereins nur darum gehe, an die Beratungsscheine für das Amtsgericht zu kommen, um damit Kasse zu machen.

CDU: Beim Klinikum ist noch viel zu tun!

Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung warnt vor zu viel Selbstgefälligkeit bei der Beurteilung des Jahresabschlusses 2010 der Regionskliniken. „Die Klinikum-GmbH verdient noch immer nicht die anfallenden Kosten, das ausgeglichene Ergebnis ergibt sich nur durch Sondereffekte in der Bilanz“, so das Aufsichtsratsmitglied Prof. Wolfgang Greiner. Sehr erfreulich sei allerdings der erhebliche Ergebnisbeitrag der Tochtergesellschaft Psychiatrie Wunstorf. Der Kauf dieser Klinik vom Land Niedersachsens habe sich ausgezahlt und sei bislang eine Erfolgsgeschichte gewesen.

„Die Fahrgäste der Omnibusse haben einen Anspruch darauf, von qualifiziertem Personal gefahren zu werden, egal ob von RegioBus bzw. üstra selbst, oder von Subunternehmen“, erklärt Oliver Brandt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Regionsfraktion.

„Es ist schon eine Blamage für die Spitzen von Region Hannover und den übrigen Städten des Vorzeigemodells „Metropolregion“, wenn bei dem Projekt Elektromobilität das Viereck Hannover-Braunschweig-Salzgitter-Wolfsburg leer ausgeht“ erklärt Eberhard Wicke, Vorsitzender der CDU-Regionsfraktion.

Welche Art der Beschäftigung steckt hinter dem Begriff „Abrufbeschäftige“. Diese Formulierung hatte die Pressesprecherin der Abfallentsorgungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Einführung der O-Tonne verwandt. In einer Anfrage wollte es die CDU-Regionsfraktion nun genau wissen. Die Antwort von aha ist ein Verweis auf den Paragrafen 12 des Teilzeitbeschäftigungsgesetzes. „Dort steht aber nur, wie bei Arbeit auf Abruf zu verfahren ist“, sagt Eberhard Wicke, Vorsitzender der CDU-Regionsfraktion. „Wir wollen aber genau wissen, was das für Personal ist. Das wird uns weiterhin verschwiegen.“