Anträge und Anfragen

Die in der Sitzung vom 13. März 2007 von der Regionsversammlung beschlossene Geschäftsordnung regelt unter anderem die Anforderungen von Anträgen (§ 7) und Anfragen (§ 8), die wesentliche Elemente des politischen Willensbildungsprozesses sind.

Die CDU-Fraktion nutzt diese Elemente regelmäßig, um eigene Positionen zu allen kommunalpolitisch relevanten Themen in den Beratungen der Ausschüsse und der Regionsversammlung einzubringen.

Darüber hinaus wird durch Anträge und Anfragen der verfassungsmäßig vorgesehene politische Auftrag erfüllt: "Die ständige Kontrolle der Verwaltung und der politischen Mehrheit im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unserer Region Hannover zu gewährleisten."

Die seit 2009 eingebrachten Anfragen und Anträge  können Sie auf den Links dieser Seite einsehen.

Sie machen deutlich, dass die CDU-Fraktion berechenbare und pragmatische Vorstellungen vertritt, die auf einen gesellschaftlichen Interessenausgleich ohne ideologische Vorbehalte ausgerichtet sind.