Anfrage gem. § 8 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Aufhebung der Außenstelle Lehrte der BBS Burgdorf-Lehrte zum 01.08.2011

Sehr geehrter Herr Jagau,

 

die Region Hannover hat zum Schuljahr 2011/2012 den Standort Lehrte der BBS Burgdorf-Lehrte aufgegeben und die in Lehrte vorgehaltenen beruflichen Bildungsgänge (u.a. Fachgymnasium Technik und Wirtschaft) vom Standort Lehrte nach Burgdorf verlagert. Um die Bildungsgänge vom Standort Lehrte nach Burgdorf zu verlagern, hat die Regionsversammlung der Region Hannover am 24.03.2009 unter dem TOP 30.3 „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms 2008-2012“ beschlossen, im Rahmen der KP II-Investitionen einen Ersatzanbau für Lehrte am Standort Burgdorf zu errichten, der zum Schuljahr 2011/2012 bezugsfähig war. Im Haushalt 2009 ist die Maßnahme „Konjunkturpaket II BBS Burgdorf - Energetische Sanierung – Ersatzanbau für Lehrte“ mit 5,5 Mio. Euro etatisiert worden. Mit dieser Etatisierung sind alle erforderlichen Zustimmungen der Regionsversammlung bzw. der für die hier in Rede stehende schulorganisatorische Maßnahme getroffen worden.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile umgesetzten schulorganisatorischen Maßnahme frage ich:

 1.     In der Beschlussdrucksache II 124/2009 "Erlass

         der  Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 sowie

         Festsetzung des Investitionsprogramms 2008-2012 und 

         Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept Phase II"

         findet sich in Anlage 3 der Hinweise "Konjunkturpaket II 

         BBS Burgdorf, Energetische Sanierung - Eersatzanbau für

         Lehrte - 5.500.000 €."

b) Welche Kosten sind für den neuen Schulanbau und für die Ausstattung der verlagerten Bildungsgänge mit Einrichtungsgegenständen sowie Lehr- und Lernmitteln entstanden?

 

c) Welche sonstigen Gesamtkosten sind infolge des o.g. Beschlusses entstanden (incl. Umzugskosten, Infrastruktur, Umbaumaßnahmen am Standort Burgdorf)?

 

2.      Der Berichterstattung im Marktspiegel vom 02.06.2010 u

         unter dem Titel „900 Schüler mehr an der BBS“ ist 

         folgende Aussage des Schulleiters zu entnehmen: „Das

         Raumkonzept ist auf Kante genäht, räumte Klaus ein.

         Deshalb müssten sich die Schüler auf Unterricht bis 17.00

         Uhr und teilweise an Sonnabenden einstellen.“

a) Wie hat sich die Schülerzahl infolge der Verlagerung der Bildungsgänge nach Burgdorf entwickelt?

b) Der beantworteten Anfrage 123/2009 vom 16.03.2009 kann folgende Aussage der Regionsverwaltung zum Raumprogramm der BBS Burgdorf entnommen werden: „Die BBS Burgdorf verzeichnet insgesamt einen Überhang von 19 Räumen. Bei einem Bestand von 31 Räumen am Standort Lehrte plant die Verwaltung einen Anbau mit 12 Räumen.“ Warum hat die Regionsverwaltung vor dem Hintergrund der Aussagen des Schulleiters nicht einen höheren Raumbedarf bei der Planung veranschlagt?

 

c) Wie stellt sich die aktuelle Raumsituation am Standort Burgdorf nach der Verlagerung der Bildungsgänge dar (z.B. fehlende Räume, Wanderklassen, Verlängerung der Kernunterrichtszeit in den späten Nachmittag hinein, Samstagsunterricht)? Wie viele Schüler sind von Samstagsunterricht betroffen?

 

3.      Der Berichterstattung im Marktspiegel vom 02.06.2010  

         unter dem Titel „900 Schüler mehr an der BBS“ ist folgende

         Aussage des Schulleiters zu entnehmen: „Noch nicht

         zufrieden stellend geregelt sei bisher der Schülertransport,

         kritisierte der Schulleiter.“

Hat die Region Hannover inzwischen sichergestellt, dass die zusätzlichen Schüler den Burgdorfer Standort mit dem ÖPNV-Netz erreichen können? Wie stellt sich die aktuelle ÖPNV-Situation am Standort Burgdorf nach der Verlagerung der Bildungsgänge dar (z.B. lange Wartezeiten, schwierige Busverbindungen)?

 

4.     Hauptschulen, Realschulen und die entsprechenden

        Schulzweige der Kooperativen Gesamtschulen sowie die

        Oberschulen können das „Neustädter Modell“ umsetzen.

        Auf Grund der regionalen und schulischen Gegebenheiten ist

        das  „Neustädter Modell“ in seiner Komplexität jedoch nicht

        an allen Standorten umsetzbar. Viele Schulen führen

        unterhalb dieses Modells Kooperationen mit Berufsbildenden

        Schulen durch. Wann ist mit den o.g. Kooperationen an der

        BBS  Burgdorf bzw. mit der Umsetzung des Neustädter

        Modells zu rechnen?

 

5.     Die Region Hannover teilte in der Pressemitteilung 145/2011

       vom 05.05.2011 hinsichtlich der Nachnutzung des

       ehemaligen Schulgebäudes an der Spreewaldstraße 1 in

       Lehrte mit, „dass die Regionsversammlung in ihrer Sitzung

       am 28. Juni über einen Verkauf abstimmen kann“. Weiter

       heißt es in der Pressemitteilung: „Im Verfahren sei der

       Wunsch der Stadt Lehrte berücksichtigt worden, dort keinen

      großflächigen Einzelhandel anzusiedeln. Einen rechtskräftigen

       Bebauungsplan gibt es für das Gebiet indes nicht.“

a) Warum hat die Regionsversammlung nicht am 28.06.2011, wie angekündigt, über den Verkauf abstimmt? Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Verkauf nicht im angekündigten Zeitfenster abgewickelt worden ist und es zu dieser Verzögerung gekommen ist?

 

b) Der Berichterstattung der Neuen Presse vom 06.05.2011 kann entnommen werden, dass die HRG ca. 50 preiswerte Eigentumswohnungen, Büros und Praxen in dem ungenutzten Schulgebäude entstehen lassen will. Wann ist mit dem Verkauf der Immobilie zu rechnen?

 

         Mit freundlichen Grüßen                 f.d.R.

 

 

 

         gez. Bernward Schlossarek           Lieberum

         -Regionsabgeordneter-              -Referentin-

 

 

 

 

 

zu Frage 1 b

Die Kosten für den Anbau am Standort Berliner Ring belaufen sich auf 3,43 Mio. €. Zusätzlich hat die Schule im Rahmen des KP II – Schulinfrastrukturmittel in Höhe von 276.000 € u.a. für die Erweiterung des EDV-Netzwerkes, Einrichtung von Lerninseln in AUR sowie die technische Ausstattung in Fachpraxis- und Fachunterrichtsräumen investiert.

 

zu Frage 1 c

Für die Umzugstransporte sind Aufwendungen in Höhe von rd. 36.000 € entstanden. Im Rahmen des Schulinfrastrukturprogramms wurde für rd. 220.000 € eine neue Mensa eingerichtet. Aus dem pauschalen Förderansatz des KP II wurden im Bestand bauliche Anpassungen für die Aufnahme der Bildungsangebote aus Lehrte sowie energetische Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 1,89 Mio. € durchgeführt.

 

zu Frage 2 a

Über eine Kausalität der Entwicklung mit dem Umzug kann nur spekuliert werden. Mit Sicherheit gibt es Faktoren, die einen viel stärkeren Einfluss hatten, wie z. B. die Konjunkturlage.

 

zu Frage 2 b

Im Rahmen des BBS-Konzeptes wurden in Abstimmung mit den Schulen folgende Kriterien für die Berechnung des Raumbedarfs definiert und anhand der Drucksache 75c/2004 von der Regionsversammlung am 29.06.2004 - insoweit als verbindliche Vorgabe - beschlossen:

 

·              Stundentafeln der EB-BbS-VO bei 100-%-iger Unterrichtsversorgung

·              Klassenfrequenz von 24 SchülerInnen

·              Auslastung aller Unterrichtsräume mit 36 Wochenstunden

·              2 Wochenstunden Demonstrationsunterricht in der Berufsschule

·              Doppelung der Fachpraxis-Stunden bei folgenden Bildungsgängen:
Berufseinstiegsschule, Berufsfachschule und Fachschule

Auf dieser Basis hatte die Verwaltung einen rechnerischen Zusatzbedarf von 12 Räumen ermittelt. Um auf Veränderungen in der Bildungslandschaft und auf dem Ausbildungsstellenmarkt flexibel reagieren zu können, wurde allen Schulen eine Manövriermasse von 2-3 Räumen zugestanden; demzufolge wurde ein Anbau mit 15 Räumen geplant und errichtet.

Weitergehenden Raumforderungen der Schule konnte die Verwaltung mit Blick auf die demografische Entwicklung und im Sinne einer wirtschaftlichen Auslastung der Gebäude nicht entsprechen.

 

zu Frage 2 c

Auf Basis der Schülerzahlenstatistik per 15.11.2011 benötigt die BBS Burgdorf für eine gute räumliche Versorgung der Schülerinnen und Schüler insgesamt 107 Räume. Dieses Raumkontingent steht an den beiden Standorten Berliner Ring und Vor dem Celler Tor zur Verfügung.

 

Im Rahmen der Ressourcen entscheidet die Schule eigenverantwortlich über die Organisation ihres Unterrichtsbetriebs.

 

Für die Benutzung von Fachräumen und zur optimalen Raumausnutzung ist es notwendig, dass Klassen den Raum wechseln. Das Ausmaß hat sich durch den Umzug für die Ex-Lehrter Klassen nicht verändert, in einigen Bereichen sogar verbessert (Eisenbahner im Betriebsdienst, Fachkräfte im Fahrbetrieb). Die Wege sind bei einem Wechsel des Klassenraumes durchschnittlich weiter als in Lehrte. Für die „alten“ Klassen am Berliner Ring hat sich das Ausmaß der Raumwechsel etwas erhöht.

Im laufenden Schuljahr sind 25 – 30 Schülerinnen und Schüler von Samstagsunterricht betroffen.

 

zu Frage 3

Die logistische Planung, ca. 600 bis 650 zusätzliche Schülerinnen und Schüler täglich zum Schulstandort BBS Burgdorf zu befördern und dabei einen möglichst geringen Kostenaufwand zu erzeugen, wurde frühzeitig von der Verwaltung eingeleitet. Um dieses Ziel erreichen zu können, konnte dank des konstruktiven Mitwirkens aller Beteiligter eine Staffelung der Unterrichtsstunden am Gymnasium Burgdorf und der BBS Burgdorf eingeführt werden. Dadurch können schon bis dato eingesetzte Linienbusse zunächst die Schülerinnen und Schüler zum Gymnasium befördern und anschließend in einem weiteren Busumlauf die gleichen Haltestellen bedienen, um die Schülerinnen und Schüler zum späteren Schulbeginn zur BBS zu fahren. Das gleiche Prozedere gilt für die Fahrten nach Schulschluss.

 

Zum Zeitpunkt des zitierten Presseartikels vom 02.06.2010 - mehr als ein Jahr vor der Beförderungsnotwendigkeit zum 18.08.2011 - lag die vorgenannte Lösungsmöglichkeit noch nicht vor und veranlasste den Schulleiter womöglich zu dieser Aussage.

 

Nach dem Schuljahresbeginn 2011/12 stellte sich heraus, dass der neue Schulschluss 15:00 Uhr an der BBS in den Fahrplänen unzureichend berücksichtigt wurde. Umgehend wurde eine Fahrt der Linie 906 entsprechend verlegt. Damit konnte eine Verbindung zur S-Bahn am Bahnhof Burgdorf hergestellt werden. Zum Fahrplanwechsel am 11.12.2011 wurden auch die von Burgdorf aus verkehrenden Buslinien an diese Schlusszeit angepasst, sodass auf allen Relationen weder zum Schulbeginn noch nach Schulschluss lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen.

 

zu Frage 4

Wegen der landespolitischen Entwicklung zur Gründung von Oberschulen sind eine Reihe von allgemein bildenden Schulen abwartend an die Umsetzung der Erlasse zur Arbeit der HS und der Schwerpunktbildung bei den RS herangegangen. Der Erlass zur Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen vom 01.12.2011 hat die Bedingungen für die Einführung des Neustädter Modells in Niedersachsen zudem weiter deutlich verschlechtert.

 

Aufgrund der bisherigen Gespräche und der Ergebnisse eines ganztägigen Workshops mit den allgemein bildenden Schulen vom 08.09.2010 werden derzeit folgende Wege verfolgt:

 

a)              Schnupperunterricht

·         In jedem Berufsfeld der Schule wird ein definierter Anteil des angebotenen Unterrichts für die Kooperation mit den allgemein bildenden Schulen bereitgestellt.

·         Das Angebot wird regelmäßig über ein Schuljahr wöchentlich zur Verfügung gestellt.

·         Der Stundenanteil wird ermittelt aus der Stundentafel (Soll Fachpraxis), dem Stundenplan (Ist Fachpraxis) und den tatsächlichen Unterrichtsstunden der Lehrkräfte.

·         Die definierten Stunden dienen den allgemein bildenden Schulen als Potenzial für Unterricht in der BBS zur Berufsorientierung.

·         In jedem Berufsfeld haben die Fachpraxislehrkräfte einen genauen Plan über den Ablauf, die Inhalte des Angebots und die zu erwerbenden Kompetenzen sowie eine Aussage, ob die Inhalte eher für die FöS, die HS oder die RS geeignet sind. Am Ende der Phase wird ein Zertifikat über die Inhalte ausgegeben.

·         In jedem Berufsfeld ist eine Fachpraxis- oder Theorielehrkraft verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Angebots. 

·         Die Rahmenbedingungen für eine Hospitation einzelner Schülerinnen und Schüler in Klassen der BBS sind definiert und an die allgemein bildenden Schulen kommuniziert.

b)              Informationen

·         Die BBS Burgdorf nimmt an allen Informationsveranstaltungen der allgemein bildenden Schulen durch Mitglieder des Leitungsteams regelmäßig teil und stellt die beruflichen Angebote vor.

·         Es gibt darüber hinaus einen Pool von Lehrkräften, der für weitere Informationen an FöS, HS und RS zur Verfügung steht. Jede FöS, HS und RS hat eine/n persönliche/n Ansprechpartner/in in der BBS.

 

Seit vielen Jahren nehmen Schülerinnen und Schüler an mehrwöchigen Kursen in der BBS in verschieden Berufsfeldern teil (Schnupperunterricht). Im 1. Hj. 2011/12 sind dies 17 Klassen mit ca. 200 Schülerinnen und Schüler aus 8 verschiedenen Schulen (FöS, HS, RS). Dieses Angebot wird während der Zeiten unterbreitet, in denen die Berufseinstiegs- und BerufsfachschülerInnen in der praktischen Ausbildung bzw. im Praktikum sind. In den kommenden Wochen sind weitere Termine noch frei und können von den allgemeinbildenden Schulen über das Internet jederzeit gebucht werden.

 

Außerhalb dieser Zeiten ist aus räumlichen und personellen Gründen ein zusätzliches Angebot derzeit nicht möglich. Wann mit der Umsetzung des Neustädter Modells zu rechnen ist, kann derzeit nicht gesagt werden, da dies von Veränderungen der Erlasslage auf Landesebene, der schulischen Entwicklung der BBS Burgdorf und von der Bereitschaft der allgemein bildenden Schulen zur Mitarbeit abhängt.

 

Derzeit ist die BBS Burgdorf an bestehenden Planungsgruppen in Burgdorf und Burgwedel zur Umsetzung von Oberschulen und die sich daraus ergebende Zusammenarbeit mit der BBS beteiligt.

 

zu Frage 5 a und 5 b

Ursächlich für die Verzögerungen bei der Veräußerung des ehemaligen Schulgebäudes der BBS Burgdorf-Lehrte in Lehrte ist die noch ausstehende, für die Kaufinteressenten wichtige städtebauliche Klärung der Nachnutzungsmöglichkeiten der Immobilie. Von daher kann ein konkreter Verkaufszeitpunkt derzeit nicht benannt werden.