Zweckverband Landesbühne-Mitgliedschaft der Region Hannover 2007-2011 inkl. Antwort

Anfrage gem. § 8 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Zweckverband Landesbühne Hannover – Mitgliedschaft der Region Hannover 2007 bis 2011

Sehr geehrter Herr Jagau,

 

die 1954 gegründete Landesbühne Hannover wird als Zweckverband von Städten und Gemeinden sowie der Region Hannover getragen und bespielt als Reisetheater zahlreiche Umlandkommunen. Durch die Fusion der Landesbühne Hannover und des Stadttheaters Hildesheim im Jahr 2007 ist das kommunale Theater für Niedersachsen GmbH (TfN) entstanden. Ziel des Zusammenschlusses war, Städte und Gemeinden mit einem hochwertigen Theaterangebot zu versorgen und einen vielfältigen Mehrspartenstadttheaterbetrieb in Hildesheim zu sichern. Durch die Fusion zum TfN verbanden sich die Stärken zweier öffentlich geförderter Theater: die Landesbühne zeichnete sich durch einen intensiven Abstecher-Spielbetrieb mit den Spaten Schauspiel und Musical aus. Das Stadttheater Hildesheim brachte als 3-Sparten-Haus (Schauspiel, Musical und Tanztheater) insbesondere auch ein großes Potenzial für Musik- und Tanztheater mit ein. Zudem ergaben sich aus der Zusammenfassung beider Schauspielensembles neue künstlerische Möglichkeiten und Synergieeffekte. Hinzu kommt gebündelt das gute Kinder- und Jugendtheaterangebot beider Häuser.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1)     Im Erläuterungsteil des HHP 2011 zum Produkt 412611 – Förderung von Theatern im Teilhaushalt Kultur 41 heißt es auf Seite 297: „Diese Kontengruppe beinhaltet […] die Zahlungen des Mitgliedsbeitrages an den Zweckverband Landesbühne Hannover als Gesellschafter der Theater für Niedersachen GmbH in Höhe von voraussichtlich 587.000,-€. Die Höhe dieses Aufwandes wurde auf der Basis des heutigen Kenntnisstandes eingesetzt.“ Weitere Informationen zur Situation des TfN gab es mit den Drucksachen 241/2008 und 283/2011, die nur wenige Informationen zur Arbeit im Zweckverband beinhalteten.

a) Welche Mitglieder hat die Region Hannover in den Jahren 2007-2011 in den Aufsichtsrat und in die Zweckverbandsversammlung entsandt? Wurden Aufwandsentschädigungen gezahlt?

 

b) Welche Verwaltungsleistungen (z. B. Geschäftsführung des Zweckverbands) hat die Region Hannover in den Jahren 2007 bis 2011 für den Zweckverband erbracht? Sind Kosten im Verwaltungsbereich entstanden?

 

                                                                                                                

c) Wie viele Sitzungen der Zweckverbandsversammlung hat es seit 2007 gegeben und wie oft wurde über deren Inhalt im Regionsausschuss berichtet?

 

d) Warum hat die Regionsverwaltung darauf verzichtet, den Mitgliedern der Regionsversammlung seit Gründung des kommunalen Theaters TfN Rechenschaft über die Geschäftstätigkeiten im Zweckverband Landesbühne zu geben bzw. diese umfassend zu unterrichten?

 

e) Warum wird der Zweckverband Landesbühne Hannover nicht in den Beteiligungsberichten der Region Hannover in den Jahren 2007 bis 2010 aufgeführt, obwohl die Region hier 84% der Anteile hält?

 

f) Warum sind die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport in den Jahren 2007-2011 nicht regelmäßig über die Arbeit im Zweckverband und damit verbunden über das TfN informiert worden?

 

2)     Im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover vom 01.06.2011, Nr. 21 (2011), werden unter der Ziffer „C) Sonstige Bekanntmachungen“ die Jahresrechnungen des Zweckverbandes Landesbühne Hannover für die Haushaltsjahre 2007, 2008, 2009 sowie die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Landesbühne Hannover für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 veröffentlicht.

a) Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage des Zweckverbands derzeit mit Blick auf das Jahr 2011 dar?

 

b) Wie stellen sich die Geschäftsverläufe des Zweckverbands in den Jahren 2007 bis 2010 dar?

 

3)    Der Regionspräsident hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 21.06.2011 erklärt, dass Zweckverbände ein „veraltetes“ Modell zur Finanzierung von kommunalen Theatern wären.

a) Welche alternativen Varianten für die Weiterführung der Mitgliedschaft im TfN ohne Zweckverbandsmitgliedschaft nach 2013 wurden in der Regionsverwaltung diskutiert? Wurden weitere Gremien der betroffenen Gebietskörperschaften in die Diskussion (z.B. HVB-Runde) einbezogen?

 

b) Der Berichterstattung der HAZ vom 29.06.2011 ist folgende Aussage des Regionspräsidenten zur Kündigung des Gesellschaftervertrages zu entnehmen: „Die Konstruktion trägt das Theater nicht mehr. Das Land muss sich überlegen, ob es das TfN weiterhin haben will, sagte er.“

Strebt der Regionspräsident eine Übernahme des kommunalen Theaters durch das Land Niedersachsen an?

 

c) Der Berichterstattung des Anzeigers für Lehrte und Burgdorf vom 08.07.2011 über die Sitzung des Rates der Stadt Lehrte vom 06.07.2011 ist zu entnehmen: „Axel von der Ohe, Leiter der Zentralen Steuerung der Regionsverwaltung, verwies darauf, dass die Region angesichts der von mehr als 200 auf weniger als 100 zurückgegangenen Aufführungen des TfN in ihrem Bereich gegenwärtig Theater für das gesamte Land Niedersachsen finanziere. Das sei jedoch nicht Aufgabe der Region. Von der Ohe stellte in Aussicht, dass die Kommunen künftig direkte Zuschüsse bekommen könnten, wenn sie TfN-Aufführungen buchen.“

a) In welchem Umfang finanziert die Region Hannover gegenwärtig Theater für das gesamte Land Niedersachsen?

 

 b) Durch die Mitgliedschaft im Zweckverband genießen die Kommunen der Region hohe Rabatte auf die Gastspielhonorare (Altkreisrabatt von 40%) und können auf die ausgezeichneten theaterpädagogischen Angebote zurückgreifen. Gibt es konkrete Verhandlungsergebnisse mit den anderen Gesellschaftern des TfN, wie der „Altkreisrabatt“ nach 2014 für die Umlandkommunen gesichert werden soll? Mit welchen Zuschüssen können bei dem bisherigen Buchungsverhalten die Umlandkommunen rechnen?

c) Mit welchen Gesamtzuschusskosten rechnet die Regionsverwaltung bei dem bisherigen Buchungsverhalten der Umlandkommunen?

d) Bestehen Überlegungen, die Theater-Kommunen der Region stärker finanziell einzubeziehen?

e) Wie kann bei einem solchen Konstrukt eine mittelfristige Planungssicherheit für das betroffene kommunale Theater TfN hergestellt werden?

 

 Mit freundlichen Grüßen                                    f.d.R.

 

 

 

 gez. Bernward Schlossarek                                Lieberum

 -Regionsabgeordneter-                                    -Referentin-

 

 

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

Zu 1 a)

Der Regionspräsident war im Zeitraum 2007 bis 2010 Mitglied und zugleich Vorsitzender der Verbandsversammlung. Für den Folgezeitraum wurde gemäß Beschluss der Regionsversammlung vom 11. Mai 2010 (BD II 152/2010) die Regionsangestellte Frau Sabine Köhler, Teamleitung Beteiligungsmanagement, in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landesbühne Hannover entsandt.

Die Bestimmung der vom Zweckverband in den Aufsichtsrat der TfN GmbH zu entsendenden Mitglieder erfolgt gemäß Verbandsordnung des Zweckverbandes durch Beschluss der Verbandsversammlung. Dementsprechend hat die Verbandsversammlung für den Zeitraum 2007 bis 2010 Herrn Regionspräsident und anschließend Frau Sabine Köhler in den Aufsichtsrat der TfN GmbH entsandt.

Aufwandsentschädigungen wurden nicht gezahlt.

 

Zu 1b)

Die Region erbringt keine Verwaltungsleistungen für den Zweckverband. Der Zweckverband führt seine Geschäfte selbst. Der Geschäftführer ist auf der Grundlage einer geringfügigen Beschäftigung beim Zweckverband angestellt. Seit Mai 2009 wird die Geschäftsführung des Zweckverbandes von einem Mitarbeiter der Regionsverwaltung im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit ausgeübt. Für die damit verbundene Nutzung der Büroinfrastruktur zahlt der Zweckverband der Region Hannover eine Nutzungspauschale.

Zu 1c)

Seit 2007 hat es zwölf Sitzungen der Verbandsversammlung gegeben. Der Regionsausschuss wurde anhand von Beschlussvorlagen mit den folgenden wesentlichen Themen des Zweckverbandes befasst:

§    Aktuelle wirtschaftliche Lage der TfN GmbH seit Fusion (BDs II 241/2008)

§    Umbesetzung Verbandsversammlung (BDs II152/2010)

§    Vorsorgliche Kündigung des Gesellschaftsvertrag (251/2011 (II) BDs und 283/2011 (II) BDs) 

 

Darüber hinaus hat der Regionspräsident dem Regionsausschuss am 15.04.2008 und 01.09.2009 im Rahmen der Mitteilungen über die aktuellen Themen bezüglich der Landesbühne berichtet.

 

Zu 1d)

Nach der Fusion zum 1. September 2007 besteht die Aufgabe des Zweckverbandes im Wesentlichen darin, die Willensbildung der Mitgliedskommunen gegenüber der TfN GmbH zu koordinieren sowie die Verbandsumlage zu erheben und die sich aus der Betriebskostenvereinbarung ergebenden Zahlungen an die TfN GmbH weiterzuleiten. Vor diesem Hintergrund bestand keine Veranlassung zu einer vertieften Berichterstattung über die unter Ziff. 1c) aufgeführten Unterrichtungen hinaus.

 

Zu 1e)

Gemäß § 116a NGO hat die Region Hannover lediglich einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und die Beteiligung daran sowie über ihre kommunalen Anstalten zu erstellen. Der Zweckverband stellt dagegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Insofern ist eine Berichterstattung im Rahmen des Beteiligungsberichts nicht erforderlich.

 

Zu 1f)

Es wird auf 1c) und 1d) verwiesen.

 

Zu 2a)

Der Mittelabfluss der Haushaltsmittel erfolgt planmäßig, zumal die wesentlichen Größen vertraglich geregelt sind. Die Haushaltsbewirtschaftung wird im Ergebnis der Planung entsprechen.

 

Zu 2b)

Nach dem Fusionszeitpunkt erhielt der Zweckverband Mittelzuflüsse von rund 685 T€ pro Jahr.  Nach Abzug des Anteils für die  Geschäftsführung und Verwaltung des Zweckverbandes sowie die Prüfung der Jahresrechnungen wurden entsprechend der Betriebskostenvereinbarung  jährlich
650 T€ an die TfN GmbH (650 T€) weitergeleitet.

Für 2008 wurde die Verbandsumlage einmalig um 50 T€ erhöht, um das der TfN GmbH drohende Insolvenzrisiko abzuwenden. In 2009 und 2010 hat die TfN GmbH zudem insgesamt 36 T€ zur Co-Finanzierung eines mit EFRE-Mitteln geförderten Projektes zum Ausbau der kulturellen Infrastruktur vom Zweckverband erhalten.

 

 

Zu 3a)

Die zukünftige Theaterfinanzierung wird zunächst in den Gremien der Region Hannover zu diskutieren sein. Die TfN GmbH hat aufgrund der Zuschusszahlungen mit dem Land Niedersachsen bzw. mit den Gesellschaftern eine Planungssicherheit bis 2014. Die Regionsverwaltung wird die Gremien zeitnah – wie bereits u. a. in der o. a. Sitzung angekündigt - einbinden.

 

Zu 3b)

Die Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Übernahme des Theaters obliegt der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen.

 

Zu 3ca)

Die Besucherzahlen für die am 31.08.2011 endende Spielzeit liegen noch nicht vor. In der Spielzeit 2009/2010 hat die TfN GmbH insgesamt 1.574 Vorstellungen mit einem Erlösvolumen von insgesamt 1,6 Mio. € durchgeführt. Davon entfallen 125 Vorstellungen mit einem Erlösvolumen von 235 T€ auf die Spielstätten in Hannover und 52 Vorstellungen mit einem Erlösvolumen von 114 T€ auf den sog. Abstecherbetrieb im Regionsgebiet. Der daraus abzuleitende finanzielle Vorteil für Regionskommunen bei der Buchung von Vorstellungen der TfN GmbH  (40 % Rabatt auf die Vorstellungen sowie gestaffelte Mengenrabatte bei der Abnahme mehrerer Stücke) beträgt im Mittel rund 310 T€. Folglich finanziert die Region Hannover über ihren Anteil der Verbandsumlage (580 T€) Veranstaltungen im Land Niedersachsen mit rund 270 T€.

 

Zu 3cb)

Wie bereits zu Frage 3a) erläutert, wird die zukünftige Theaterfinanzierung zunächst in den Gremien der Region Hannover zu diskutieren sein.

 

Zu 3cc)

Es wird auf die Antwort zu 3cb) verwiesen.

 

Zu 3cd)

Es wird auf die Antwort zu 3ca) verwiesen.

 

Zu 3ce)

Aus Sicht des Zweckverbands und damit auch der Region Hannover ist für die Jahre 2012 bis 2014 die Planungssicherheit für die TfN GmbH gegeben. Für den darüber hinaus gehenden Zeitraum ist insbesondere die weitere Unterstützung des Landes Niedersachsen als größter Zuschussgeber von Bedeutung.