Di
31
Mai
2011
Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes erfolgt zeitnah
„Wir sind guter Dinge“, resümiert Werner Rump, Sprecher des Arbeitskreises Feuerschutz und Rettungswesen der CDU-Fraktion Region Hannover. Grund für die Freude war der Besuch am Mittwoch vergangener Woche bei der CDU-Landtagsfraktion, bei dem sich der Arbeitskreis gemeinsam mit Vertretern der derzeit beauftragten Hilfsorganisationen über den Sachstand zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes informiert hat.
Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Fritz Güntzler, innenpolitischer Sprecher, informierten die Abgeordneten, dass das NRettG künftig eine Wahlmöglichkeit zwischen der Beauftragung nach dem Submissionsmodell sowie dem Konzessionsmodell oder der Aufgabenwahrnehmung durch die Region Hannover selber bieten wird.
„Der Innenminister hat Wort gehalten, die gesetzliche Grundlage für alle drei Modelle werde nun sehr zeitnah geschaffen“, erklärt Rump. Innenminister Schünemann hatte kurz nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine Änderung angekündigt.
Die Beschlusslage bei der Region Hannover sieht zur Zeit eine Ausschreibung im Submissionsmodell vor. Mit einem entsprechenden Votum der Regionsversammlung könnte aber auch eine Vergabe nach dem Konzessionsmodell ermöglicht werden.
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